hier: Satzungsbeschluß
Beschlussvorschlag:
1.Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 24 für den Bereich „westlich Stadtpark, nördlich Hamburger Straße“ vorgebrachten Anregungen der Öffentlichkeit sowie der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung und Beteiligung sonstiger Träger öffentlicher Belange hat die Stadtvertretersitzung geprüft und - wie in der Anlage dargestellt - abgewogen.
2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe den Änderungsentwurf des Bebauungsplanes Nr. 24 für den Bereich „westlich Stadtpark, nördlich Hamburger Straße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und Text (Teil B) mit Stand vom September 2019, als Satzung.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen vorgetragen haben, von dem Ergebnis zu unterrichten.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung der Satzung zu beantragen.
Sachdarstellung und Begründung:
Nach
Beratung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange zu den angeführten
Anregungen wird empfohlen, entsprechend der anliegenden Beschlussvorlage zu
beschließen.
Die Erteilung einer
Genehmigung ist erforderlich, da sich der B-Plan noch nicht aus dem F-Plan
entwickelt. Erst nach Abschluss der sich z. Zeit im Verfahren
befindlichen 6. Änderung des F-Planes wird sich der B-Plan Nr. 24 aus dem
Flächennutzungsplan entwickeln. Somit ist der B-Plan gem. § 8 Abs.4 Satz 1 ein
„vorzeitiger Bebauungsplan“.
Die Planungskosten wurden vom Vorhabenträger übernommen. (s.
auch Vorlage 101/19/SRPU)
Finanzielle
Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen
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Folgekosten
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Betrag
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Produkt.: Sachkonto: Verausgabt: Noch verfügbar: |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ............................................
(Finanzen und
Soziales)
Personalrat ............................................
Gleichstellungsbeauftragte ............................................
Anlagen: Abwägung und Planunterlagen