Beschlussvorschlag:

1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurfes des Bebauungsplans Nr. 38 „An den Behsen“ vorgebrachten Anregungen und Hinweise aus den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, hat die Stadtvertretung geprüft und- wie in der Anlage dargestellt- abgewogen. Von der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben,

2. Die Stadtvertretung Boizenburg/Elbe beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 38 „An den Behsen“ mit Planzeichnung und textlichen Festsetzungen (Stand November 2021) nebst Entwurf der Begründung mit Umweltbericht.

3. Die Stadtvertretung beschließt auf der Grundlage dieses Entwurfs gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die öffentliche Auslegung des Entwurfes für die Dauer eines Monats durchzuführen. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Behörden und Träger öffentlicher Belange an dem

Planaufstellungsverfahren nochmals zu beteiligen.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Stadtvertretersitzung hat in ihrer öffentlichen Sitzung vom 13.12.2018 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 38 aufzustellen. Gleichzeitig wurde bestimmt, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in Form einer einmonatigen Auslegung der  Planunterlagen durchzuführen. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 29.06.2020 bis zum 31.07.2021 öffentlich aus. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden parallel dazu mit Schreiben vom 10.06.2020 ebenfalls frühzeitig am Planverfahren beteiligt.

Zum Zeitpunkt der Aufstellung des B-Planes Nr.38 stellt der F-Plan im Geltungsbereich eine Fläche für Landwirtschaft dar. Sie wurde in der Vergangenheit allerdings nicht landwirtschaftlich genutzt, sondern stellt eine ungenutzte Fläche Ruderalvegetation dar.

Die gesamte Fläche wird als „Fläche für Gemeinbedarf“ mit der Zweckbestimmung „Kindertagesstätte“ festgesetzt.

Nach der durchgeführten artenschutzrechtlichen Prüfung und der FFH- Vorprüfung kann das Vorhaben ohne eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes der wertgebenden Vogelarten zu verursachen, umgesetzt werden. Nachteilige Auswirkungen auf die Erhaltungsziele und die wertgebenden Vogelarten des angrenzenden EU- Vogelschutzgebietes SPA 40 „Mecklenburgisches Elbetal“ können ausgeschlossen werden. Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen sind notwendig.

Der Bereich ist als Änderungsfläche in das laufende Verfahren zur 6. F-Planänderung einbezogen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                    .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

Klimabüro                          gez. Lukow...................        Personalrat   ……………………….

Anlagen: Planungsunterlagen