Beschlussvorschlag:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplans Nr. 23.4 „Industriegebiet Gammwiese-Nordwest/Nordost“ vorgebrachten Anregungen der Öffentlichkeit sowie der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung und Beteiligung sonstiger Träger öffentlicher Belange hat die Stadtvertretung geprüft und- wie in der Anlage dargestellt- abgewogen.

2. Die Stadtvertretung Boizenburg/Elbe beschließt den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 23.4 „Industriegebiet Gammwiese-Nordwest/Nordost“ mit Planzeichnung und textlichen Festsetzungen (Stand Mai 2017) nebst Entwurf und Begründung mit Umweltbericht.

3. Die Stadtvertretung beschließt auf der Grundlage dieses Entwurfs gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die öffentliche Auslegung des Entwurfes für die Dauer von 2 Wochen durchzuführen. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Behörden und Träger öffentlicher Belange an dem

Änderungsverfahren nochmals zu beteiligen.

Sachdarstellung und Begründung:

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 23.4 hat in der Zeit vom 16.02.2017 bis zum 17.03.2017 nach § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegen. Mit Schreiben vom 03.02.2017 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Planverfahren beteiligt.

In der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde des  Landkreises wurde gefordert, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Das ist deutlich aufwändiger und zeitintensiver als der Umweltbericht. Leider hat dieses die UNB nicht schon in der 1. Beteiligungsrunde erklärt. Diese Forderung nach dem UVP- Gesetz wurde überprüft. Sie ist gesetzeskonform. Ab einer Größe  von 10 ha ist eine UVP durchzuführen.

Nunmehr wird vorgeschlagen, den B- Plan 23.4 nochmals zu teilen, in einen verkleinerten B-Plan 23.4 und in einen zukünftigen B-Plan 23.5, so dass die Fläche von 10 ha unterschritten wird.

Diese Änderung berührt die Grundzüge der Planung, so dass eine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung  notwendig ist.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Entwurfsunterlagen