Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Boizenburg/Elbe.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Kommunalverfassung unseres Bundeslandes schreibt im § 43 Abs. 6 vor, dass der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein muss. Für den Fall des nicht ausgeglichenen Haushalts besagt der § 43 KV M-V im Absatz 7 und 8 das Folgende: „Kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, hat die Gemeindevertretung ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Darin ist der Zeitraum anzugeben, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird. (Konsolidierungszeitraum). Es ist über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben. Darüber hinaus sind die Ursachen für den unausgeglichenen Haushalt zu beschreiben“

In der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2024 liegt unter Berücksichtigung von Vorträgen aus Haushaltsvorjahren kein positiver jahresbezogener Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen (inklusive planmäßiger Tilgung) vor.

Der Haushaltsausgleich in der Finanzplanung wird somit im Haushaltsjahr 2024 nicht erreicht, es ist zwingend ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dieses ist entsprechend nach § 17b GemHVO-Doppik zu gliedern, getrennt nach Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt.

Zukünftig ist nach § 31 Abs. 2 Satz 3 u. 4 KV M-V bei Anträgen bzw. Beschlussvorlagen, die die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes verzögern oder dem entgegenstehen, unter Benennung der berührten Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes zusätzliche neue Maßnahmen zu benennen, die die entstehenden Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen, Mindererträge oder Mindereinzahlungen vollständig kompensieren. Dabei ist die Eignung der neuen Maßnahmen darzustellen. 

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                    Unterschrift

Fachbereich I                     .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

Klimabüro                           .........................................        Personalrat   ……………………….

Anlagen:

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Boizenburg/Elbe