Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt, dass die Beschlüsse zur Drucksachen-Nr. 064/21/FR-CDU/FR-BfB vom 10.06.2021 und zur Drucksachen-Nr. 184/21/30 vom 20.12.2021 aufgehoben werden, da die Machbarkeit der Umsetzung hinsichtlich der Haushaltsentwicklung der Stadt Boizenburg/Elbe nicht möglich ist.
Sachdarstellung und Begründung:
Für das „Grüne Quartier“ soll u.a. ein B-Plan für weiteren Wohnungsbau
und einer 2.Regionalen Schule geschaffen werden. Der Bürgermeister wurde
darüber hinaus beauftragt, die verbindliche Bauleitplanung für die Flächen östlich
der Schwanheider Straße / westlich der Dr.-Alexander-Straße vorzubereiten. Dies
wurde durch Beschluss am 10.06.2021 in der Stadtvertretersitzung und am
20.12.2021 im Hauptausschuss entschieden.
Die prognostizierten Kosten herfür belaufen sich derzeit auf ~ 41 Mio.
EUR und setzen sich wie folgt zusammen:
B-Plan Planung und Erstellung 35 T€
Kosten für Ankäufe der Grundstücke 6
ha/22m² 1,3 Mio. EUR
Kosten für die Planung und Bau neuer Schule ca. 40 Mio.
Die Fördermittel für die Maßnahme sind nicht gesichert und selbst eine
50%-ige Fördersumme würde den Haushalt zusätzlich jährlich um 1 Mio. EUR
(Tilgung /Zinsen) belasten.
Auf Grund der mittelfristigen Finanzplanung und der bestehenden
Verpflichtung für das Grundschulzentrum und den Anbau Regionale Schule ist
hinsichtlich der finanziellen Mittel die Umsetzung „Grünes Quartier“ nicht
realisierbar.
Im Haushaltsplan
2023 sind keine Haushaltsansätze eingeplant worden.
Alternative:
Die Beschlüsse werden nicht vorläufig ausgesetzt, der Bürgermeister wird
zur Führung von Verhandlungsgesprächen ermächtigt und im Haushaltsplan werden
die prognostizierten Kosten (Grundstückserwerbe, Baukosten 2.Regionale Schule
etc.) in Höhe von 41 Mio. in der Haushaltsplanung 2024-2027 berücksichtigt. Für
den Schulneubau sind zwingend erforderliche Fördermittel zu akquirieren.
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Auswirkungen
auf Klima- und Umweltschutz |
Ja,
positiv |
Nein, negativ |
Trifft
nicht zu |
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Fördert der Beschluss den Einsatz
erneuerbare Energien? |
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Trägt der Beschluss zu Energieeffizienz /
Energiesparen bei? |
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Bewirkt der Beschluss geringere Emissionen
im Verkehrsbereich? |
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Wird bei einer Baumaßnahme oder
Flächeninanspruchnahme auf ökologische Kriterien geachtet? |
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Trägt der Beschluss zur
Flächenentsiegelung bei? |
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Wird ressourcenschonend beschafft? |
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Weitere positive/negative
Auswirkungen/Anmerkungen: |
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Finanzielle
Auswirkungen:
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Finanzielle Aufwendungen |
Einnahmen |
Folgekosten |
Betrag |
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Ja Nein |
Ja Nein |
Monatlich: Jährlich: |
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Produkt.: 11402000 Sachkonto: 02990000 Verausgabt: Noch verfügbar: |
Deckungsvorschlag: Keine überschüssigen Haushaltsmittel im
Haushaltsjahr 2023 vorhanden |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ......................................... Gleichstellungs-
(Finanzen)
beauftragte .………………………
Klimabüro ......................................... Personalrat ……………………….
Anlagen: