Betreff
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr.28 für den Bereich "Bahnhofstraße/Eisenbahn/Fritz- Reuter-Straße/Verbindungsweg"
hier: Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
Vorlage
051/23/30
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

Der Bebauungsplan Nr. 28 für den Bereich „Bahnhofstraße/Eisenbahn/Fritz- Reuter- Straße/Verbindungsweg“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung geändert.

 

Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr.28 in der Fassung vom Februar 2023 wird gebilligt.

 

Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 

 


Sachdarstellung und Begründung:

Anlass für die 4. Änderung des Bebaungsplanes sind die Erweiterungsabsichten des Lebensmittelmarktes „NORMA“. Dieser Lebensmittelmarkt nimmt eine wichtige Nahversorgungsfunktion in der Stadt Boizenburg, hier besonders am Bahnhof ein. Daher ist es wichtig, diesen Standort kundenfreundlich und wettbewerbsfähig zu entwickeln. Es sind an drei Gebäudeseiten Anbauten geplant, durch die u. a. eine Erweiterung des Verkaufsraumes angestrebt wird. Die Verkaufsraumfläche soll um ca. 230 m² auf max. 1410 m² vergrößert werden. Zur Umsetzung dieser Planung ist es erforderlich, die Baugrenze zu ändern, die Größe der Verkaufsraumfläche anzupassen sowie die Grundflächenzahl zu erhöhen.

Der Bebauungsplan Nr. 28 ist seit dem 06.07.2006 rechtsverbindlich. Seitdem hat der Bebauungsplan drei Änderungen erfahren. Die 1. Änderung ist seit dem 03.06.2010 rechtsverbindlich, die 2. Änderung seit dem 23.07.2014 und die 3. Änderung seit dem 25.07.2018. Die 1. und 2. Änderung betrafen Änderungen im Bereich des Lebensmittelmarktes „NORMA“.

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt.

Die Kriterien des § 13a BauGB sind erfüllt.

Der Eigentümer übernimmt die Planungskosten.

 

Alternativen:

 

 

 

Auswirkungen auf Klima- und Umweltschutz

Ja, positiv

Nein,

negativ

Trifft nicht zu

Fördert der Beschluss den Einsatz erneuerbare Energien?

Trägt der Beschluss zu Energieeffizienz / Energiesparen bei?

Bewirkt der Beschluss geringere Emissionen im Verkehrsbereich?

Wird bei einer Baumaßnahme oder Flächeninanspruchnahme auf ökologische Kriterien geachtet?

Trägt der Beschluss zur Flächenentsiegelung bei?

Wird ressourcenschonend beschafft?

Weitere positive/negative Auswirkungen/Anmerkungen:

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Aufwendungen

Einnahmen

Folgekosten

Betrag

Ja      Nein

Ja    Nein

Ja    Nein

Monatlich:     

Jährlich:       

 

Mittel stehen bereit:  Ja            Nein 

Produkt.:

Sachkonto:              

HH-Ansatz:              

Verausgabt:             

Noch verfügbar:      

Deckungsvorschlag:

 

     

     

     

     

 

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                    Unterschrift

 

 

Fachbereich I                     .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

 

Klimabüro                           .........................................        Personalrat   ……………………….

 


Anlagen: Planunterlagen der 4. Änderung des B-Planes Nr.28