Beschlussvorschlag:

1.

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt in ihrer Sitzung am 15.12.2022 die Ergänzungsvorlage zur am 28.04.2022 beschlossenen Originalvorlage 19/22/30 anläßlich der Durchführung der Baumaßnahme 104 „Rhedewiesen“ innerhalb des Flurneuordnungsverfahren Schwartow in Höhe von gesamt 269.363,49 Euro.

 2.

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt ferner in Form der gemeindlichen Erklärung gegenüber dem Staatlichen Amt für Umwelt und Landwirtschaft Westmecklenburg:

. die Mittel zur Vorfinanzierung in Höhe von gesamt 269.363,49 Euro in den Haushaltsplan 2023 einzustellen

. sowie die Übernahme des Eigenanteils in Höhe von 26.936,35 Euro.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Originalvorlage 19/22/30 mit der nachfolgenden Sachdarstellung wurde durch die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe am 28.04.2022 beschlossen.

Im Rahmen des Flurneuordnungsverfahren Schwartow ist im genehmigten Maßnahmeplan die Maßnahme M 104 „Rhedewiesen“ enthalten. Die Gesamtkosten lt. Kostenschätzung betragen Brutto 212.110,75 Euro. Der Realisierungstermin ist für Oktober 2022 vorgesehen.

Das Staatliche Amt für Umwelt und Landwirtschaft Westmecklenburg fördert die Maßnahme zu 90 %. Der Eigenanteil der Stadt Boizenburg/Elbe liegt somit bei 21.211,08 Euro.

Hierzu ist die Erklärung der Gemeinde gegenüber dem Staatlichen Amt für Umwelt und Landwirtschaft Westmecklenburg hinsichtlich der Vorfinanzierung der Maßnahme M 104 „Rhedewiesen“ sowie die Übernahme des Eigenmittelanteils in Höhe von 21.211,08 Euro abzugeben.

Ich beantrage die Bereitstellung der genannten Mittel in der Haushaltssatzung 2022, um die o.g. Maßnahme zu realisieren und die entsprechenden bzw. zur Verfügung stehenden Fördermittel zu erhalten. Nach Abrechnung der Maßnahme erhält die Stadt Boizenburg/Elbe nach Abzug des Eigenanteils in Höhe von 10 % dann das Vorfinanzierungsgeld zurück.

Ergänzung:

Durch das Staatliche Amt für Umwelt und Landwirtschaft Westmecklenburg wurde erklärt, dass die Realisierung der Maßnahme in das Jahr 2023 geschoben wird. Aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung wurde die bisherige Kostenschätzung mit Stand August 2022 überarbeitet bzw. angepasst.

Daraus ergeben sich nunmehr folgende Summen:

                                                                                                              Stand 28.04.22                  neu

Gesamtkosten lt. Kostenschätzung Brutto                           212.110,75 €                      269.363,49 €

Davon Eigenanteil der Stadt Boizenburg/Elbe     10 %        21.211,08 €                       26.936,35 €

Förderung durch das StALU                                                       190.899,67 €                      242.427,14 €

Der Eigenanteil der Stadt Boizenburg/Elbe erhöht sich gegenüber der Originalvorlage von 21.211,08 € um 5.725,27 €, d.h. der jetzige Eigenanteil der Stadt Boizenburg/Elbe beläuft sich auf 26.936,35 €.

Ich beantrage die Bereitstellung der Gesamtkosten lt. Kostenschätzung in Höhe von 269.363,49 € Brutto für die Maßnahme M 104 „Rhedewiesen“ im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens Schwartow in der Haushaltssatzung 2023. Nach Abrechnung der Maßnahme erhält die Stadt Boizenburg/Elbe nach Abzug des Eigenanteils in Höhe von 10 % dann das Vorfinanzierungsgeld in Höhe von 242.427,14 € zurück.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                    Unterschrift

Fachbereich I                     .........................................       

(Finanzen)                                                            

Klimabüro                           .........................................       

Anlagen:

Kostenschätzung