Beschlussvorschlag:

1.

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt in ihrer Sitzung am 28.04.2022 die Durchführung der Baumaßnahme 104 „Rhedewiesen“ innerhalb des Flurneuordnungsverfahren Schwartow in Höhe von 212.110,75 Euro.

 2.

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt ferner in Form der gemeindlichen Erklärung gegenüber dem Staatlichen Amt für Umwelt und Landwirtschaft Westmecklenburg:

. die Mittel zur Vorfinanzierung in Höhe von gesamt 212.110,75 Euro in den Haushaltsplan 2022 einzustellen

. sowie die Übernahme des Eigenanteils in Höhe von 21.211,08 Euro.

Sachdarstellung und Begründung:

Im Rahmen des Flurneuordnungsverfahren Schwartow ist im genehmigten Maßnahmeplan die Maßnahme M 104 „Rhedewiesen“ enthalten. Die Gesamtkosten lt. Kostenschätzung betragen Brutto 212.110,75 Euro. Der Realisierungstermin ist für Oktober 2022 vorgesehen.

Das Staatliche Amt für Umwelt und Landwirtschaft Westmecklenburg fördert die Maßnahme zu 90 %. Der Eigenanteil der Stadt Boizenburg/Elbe liegt somit bei 21.211,08 Euro.

Hierzu ist die Erklärung der Gemeinde gegenüber dem Staatlichen Amt für Umwelt und Landwirtschaft Westmecklenburg hinsichtlich der Vorfinanzierung der Maßnahme M 104 „Rhedewiesen“ sowie die Übernahme des Eigenmittelanteils in Höhe von 21.211,08 Euro abzugeben.

Ich beantrage die Bereitstellung der genannten Mittel in der Haushaltssatzung 2022, um die o.g. Maßnahme zu realisieren und die entsprechenden bzw. zur Verfügung stehenden Fördermittel zu erhalten. Nach Abrechnung der Maßnahme erhält die Stadt Boizenburg/Elbe nach Abzug des Eigenanteils in Höhe von 10 % dann das Vorfinanzierungsgeld zurück.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                    .........................................       

(Finanzen)                                                            

Klimabüro                          .........................................       

Anlagen: