Beschlussvorschlag:

1. Der Aufstellungsbeschluss vom 12.12.2019 für den im Lageplan vom Februar 2019 dargestellten Bereich „Küsters Gärten“ des Bebauungsplanes Nr. 37 wird aufgehoben.
2. Für den im Lageplan vom August 2022 dargestellten Bereich „Küsters Gärten“ wird der Bebauungsplan Nr. 37 erneut nach § 2 Abs.1  BauGB aufgestellt.

Sachdarstellung und Begründung:

In der Stadtvertretersitzung vom 12.12.2019 wurde für den im Lageplan vom Februar 2019 dargestellten Bereich „Küsters Gärten“ der Bebauungsplan Nr. 37 aufgestellt. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte am 18.12.2019 im „Landkreis Express“.

Auf Grund der Verlängerung der Durchführungsfristen gem. § 13 b BauGB besteht nunmehr die Möglichkeit, das Verfahren neu zu beginnen.

Unter Nutzung der zeitlich begrenzten und verlängerten Möglichkeit des § 13 b BauGB- Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren – Aufstellungsbeschluss bis zum 31.12.2022, d.h. ohne Umweltbericht und ohne Erforderlichkeit des ökologischen Ausgleichs, ist das Gebiet entsprechend diskutiert und bearbeitet worden.

Das Verfahren muss dann bis zum 31.12.2024 zur Rechtskraft geführt sein. Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird ein Umlegungsverfahren nach § 45 BauGB zur Neuordnung der Grundstücke erfolgen, um so ausreichend breite Verkehrsfläche zu erhalten und bebaubare Grundstücke herzustellen.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                    .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

Klimabüro                          .........................................        Personalrat   ……………………….

Anlagen: