Beschlussvorschlag:

Der Bebauungsplan Nr. 44 für den Bereich „ Grundschulzentrum- Außensportfeld“ wird entsprechend dem Lageplan vom 27.01.2022  im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.

Sachdarstellung und Begründung:

Für den Bau des Grundschulzentrums (GSZ) der Ludwig- Reinhard- Grundschule wurden 4 Bauanträge gestellt:

1. Bauteil A (Schule)
2. Bauteil B (Sporthalle)
3. Bauteil C (Hort)
4. Ertüchtigung des Außensportfeldes mit 60 m- Laufbahn, Rundkurs und Sprunggrube

Während für Bauteil C die Baugenehmigung schon erteilt und für Bauteil A und B die Baugenehmigung in Kürze erwartet wird, ist der Bauantrag für die Ertüchtigung des Außensportfeldes vom Landkreis mit Schreiben vom 05.01.2022 abgelehnt worden.

Begründung

Das Bauvorhaben widerspricht den Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplanes.

(hier: Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage)

Um kurzfristig Baurecht zu schaffen, besteht die Möglichkeit der Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13 a BauGB (B-Plan der Innenentwicklung). Das ist mit dem Landkreis abgestimmt. Die Stadt Boizenburg/Elbe hat vorsorglich Widerspruch eingelegt.

Obwohl im Außenbereich liegend, kann der Bereich städtebaulich dem Innenbereich zugeordnet werden. Der B-Plan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und ohne frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs.1 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der F-Plan ist nach Rechtskraft zu berichtigen.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                    .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

Klimabüro                          gez. John.......................        Personalrat   ……………………….

Anlagen: Lageplan