Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 41 mit Stand von August 2021 für den Bereich „Amtsgärten /An der Quöbbe“ mit Teil A (Planzeichnung) und Teil B (textliche Festsetzung) und billigt den Entwurf der Begründung. Das Verfahren wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten  Verfahren ohne frühzeitige Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes ist für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und parallel dazu ins Internet einzustellen. Außerdem sind gleichzeitig die Behörden und Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden zu beteiligen.

Sachdarstellung und Begründung:

Nach dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr.41 der Stadtvertretung vom 12.12.2019 hat die Stadt Boizenburg/Elbe mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen, der die Finanzierung der Planung sicherstellt.

Die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB liegen vor, da der Bebauungsplan der Innenentwicklung (Nachverdichtung) dient und weniger und weniger als 20.000 m² anrechenbare Grundfläche festgesetzt werden. Auf die frühzeitige Beteiligung kann verzichtet werden und es ist kein Umweltbericht und keine Umweltprüfung erforderlich. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Trägern öffentlicher Belange und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                    .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

Klimabüro                          .........................................        Personalrat   ……………………….

Anlagen: Planentwurf mit Begründung, Artenschutzrechtliche Prüfung