hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung
beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 37 „Küsters Gärten“ mit Stand
vom März 2021.
Die Begründung wird
gebilligt.
Die Stadtvertretung
beschließt auf der Grundlage des Entwurfes gem. § 4 Abs.2 Satz 1 BauGB i.V.m. §
3 Abs.2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer einmonatigen
Planauslage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung
durchzuführen.
Die Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gem. § 4 Abs.2 um Abgabe einer
Stellungnahme gebeten.
Sachdarstellung und Begründung:
Die Aufstellung des B-Planes Nr.37 „Küsters Gärten“ erfolgte in der
Sitzung der Stadtvertretung vom 28.06.2018. Planungsziel ist die Schaffung der
planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nachverdichtung der schon
vorhandenen Wohnnutzung und eine geordnete Erschließung im Gebiet.
Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird ein Umlegungsverfahren
(amtliches Grundstückstauschverfahren) durchgeführt, damit Vor- und Nachteile
aus der städtebaulichen Planung solidarisch auf alle Eigentümer nach
einheitlichem Schlüssel verteilt werden. Im Rahmen des Verfahrens zur
Umlegung ist es geplant, einen
Erörterungstermin mit den Betroffenen durchzuführen. In der
Stadtvertretersitzung vom Mai 2021 soll dann die Einleitung des
Umlegungsverfahrens durch den sogenannten Umlegungsbeschluss erfolgen.
Der Bebauungsplan wird gem. § 13 b BauGB als Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach den Verfahrensvorschriften des § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Eine Umweltprüfung wird nicht durchgeführt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4(1) BauGB wird verzichtet Eine Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichtes sind nicht notwendig
Finanzielle
Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen
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Folgekosten
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Betrag
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Produkt.: 51100000 Sachkonto: 52929200 HH-Ansatz: 176.000 Verausgabt: 0 Noch verfügbar: 176.000 |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ............................................
(Finanzen und
Soziales)
Personalrat ............................................
Gleichstellungsbeauftragte ............................................
Anlagen: Planunterlagen