Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die anliegenden Eckdaten des Ergebnishaushaltes für die Haushaltsplanung 2021.

Sachdarstellung und Begründung:

Auf der Sitzung der Stadtvertretung am 13.08.2020 wurde beschlossen, zur Sitzung der Stadtvertretung am 24.09.2020 Eckdaten für die Haushaltsplanung 2021 vorzulegen.

Auf der Sitzung der Stadtvertretung am 24.09.2020 wurde diese Vorlage zur Beratung in den Finanzausschuss verwiesen. Zum Zeitpunkt der Sitzung der Stadtvertretung lag der Haushaltserlass des Landes M-V noch nicht vor, da dieser im Regelfalle erst Anfang Oktober vorliegt. Anfang Oktober ging der Haushaltserlass 2021 des Landes bei der Stadt ein.

Insofern konnten die teilweisen Schätzungen der vorherigen Beschlussvorlagen mit dieser Ergänzungsvorlage überarbeitet werden.

Der Ergebnishaushalt 2021 und auch der Finanzhaushalt 2021 werden aufgrund von bestehenden Vorträgen aus Vorjahren ausgeglichen sein.

Als investive Baumaßnahmen sollen in 2021 im Wesentlichen nur der erforderliche Hortumbau des alten Gebäudes der Bibliothek (mit einem städtischen Eigenanteil von ca. 850 T€ zuzüglich Kosten der Container für den Grundschulbetrieb während der Bauphase) und der Anbau an die Regionale Schule (Baukosten variantenabhängig ca. 4,7 Mio. € oder 5,6 Mio. €) eingeplant werden.

Insgesamt ist voraussichtlich 2021 eine zu genehmigende investive Kreditaufnahme zwischen 6-7 Mio. € erforderlich (unter der Annahme, dass die Fördermittel für den Anbau an die RTS in Höhe von 2 Mio. € erst in 2022 eingehen).

Weiterhin muss u.a. eine Verpflichtungsermächtigung 2022-2024 für die städtebauliche Gesamtmaßnahme Grundschulzentrum (Hortumbau, Schule und neue Sporthalle) in die Haushaltssatzung 2021 aufgenommen werden.