Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die anliegenden Eckdaten des Ergebnishaushaltes für die Haushaltsplanung 2021.

Sachdarstellung und Begründung:

Auf der Sitzung der Stadtvertretung am 13.08.2020 wurde beschlossen, zur Sitzung der Stadtvertretung am 24.09.2020 Eckdaten für die Haushaltsplanung 2021 vorzulegen.

Auf der Sitzung der Stadtvertretung am 24.09.2020 wurde diese Vorlage zur Beratung in den Finanzausschuss verwiesen.

Die in der Anlage befindlichen Eckdaten des Ergebnishaushaltes 2021 sind teilweise Schätzungen, da der Erlass des Landes M-V zum Haushalt 2021 noch nicht vorliegt.

Der Ergebnishaushalt 2021 und auch der Finanzhaushalt 2021 werden aufgrund von bestehenden Vorträgen aus Vorjahren ausgeglichen sein.

Als investive Baumaßnahmen sollen in 2021 im Wesentlichen nur der erforderliche Hortumbau des alten Gebäudes der Bibliothek (mit einem städtischen Eigenanteil von ca. 850 T€ zuzüglich Kosten der Container für den Grundschulbetrieb während der Bauphase) und der Anbau an die Regionale Schule (Baukosten für 8 Räume ca. 4,4 Mio. €) eingeplant werden.

Insgesamt ist voraussichtlich 2021 eine zu genehmigende investive Kreditaufnahme zwischen 6-7 Mio. € erforderlich.

Weiterhin muss eine Verpflichtungsermächtigung 2022-2024 für die städtebauliche Gesamtmaßnahme Grundschulzentrum (Hortumbau, Schule und neue Sporthalle) in die Haushaltssatzung 2021 aufgenommen werden.