Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die anliegende Benutzungssatzung für die Museen der Stadt Boizenburg/Elbe.

Sachdarstellung und Begründung:

Bisher wurden noch keine Benutzungssatzung und keine Gebührensatzung für die Museen der Stadt Boizenburg/Elbe von der Stadtvertretung beschlossen.

Für die Beantragung von Fördermitteln ist eine Satzung erforderlich. Nunmehr wurde auch eine Kalkulation erstellt. Die in der Vergangenheit von der Stadtvertretung beschlossene Eintrittsfreiheit für den Besuch der Museen soll beibehalten werden.

In den Fachausschüssen WTK und FA wurde die Ursprungsvorlage zur Beschlussfassung empfohlen.

Aufgrund von Hinweisen der Kommunalsaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim zu den formellen Voraussetzungen einer Gebührensatzung gemäß Kommunalabgabengesetz M-V wurde auf die Erstellung einer Gebührensatzung verzichtet. Diese Ergänzungsvorlage enthält nur noch eine Benutzungssatzung für die Museen als Anlage zur Beschlussfassung.