Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine abschließende landesplanerische Stellungnahme auf Grund der beiliegenden Auswirkungsanalyse mit Stand vom Juli 2018 herbeizuführen.
2. Nach positiver Stellungnahme durch das Ministerium ist das Bebauungsplanverfahren Nr. 34 „ Einkaufsmarkt an der Schwartower Straße“ und die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes weiter zu führen.

Sachdarstellung und Begründung:

Am 01.03.2018 fand ein Abstimmungstermin im Energieministerium hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise statt.

Anlass waren die geänderten Rahmenbedingungen vor Ort und die Aussage im Landesentwicklungsplan (LEP) M-V:

„ Nahversorgungsrelevante Sortimente dürfen ausnahmsweise auch außerhalb von Zentralen Versorgungsbereichen angesiedelt werden, wenn

1.eine integrierte Lage in den Zentralen Versorgungsbereichen nachweislich nicht umsetzbar ist,

2. das Vorhaben zur Sicherung der verbrauchernahen Versorgung beiträgt und

3. Zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde nicht beeinträchtigt werden.“

Daraufhin ist beiliegende Auswirkungsanalyse zu dem Ansiedlungsvorhaben eines Vollsortimenters unter Berücksichtigung der geänderten Rahmenbedingungen erarbeitet worden. Im Ergebnis werden die 3 Voraussetzungen zur ausnahmsweisen Ansiedlung als erfüllt dargestellt.

Die Auswirkungsanalyse wird Anfang 35. KW nachgereicht.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:

Auswirkungsanalyse mit Stand vom Juli 2018