Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der in der Anlage enthaltenen Fassung.

Sachdarstellung und Begründung:

Der TVöD in Verbindung mit der neuen Entgeltordnung löst grundsätzlich die früher für die Angestellten und Arbeiter geltenden Tarifverträge (BAT-O und BMT-G-O) ab. Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten wurde aufgehoben.

Es wird daher vorgeschlagen, die bisherige Regelung des § 7 Abs. 7 der Hauptsatzung anzupassen und auf die Unterscheidung zwischen den ehemaligen Geltungsbereichen BAT-O und BMT-G-O zu verzichten.

Alternativen:

-          Die bisherige Regelung des § 7 Abs. 7 der Hauptsatzung gilt unverändert fort.

-          Der Hauptausschuss entscheidet im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister über die Ernennung, Beförderung und Entlassung bei Beamtinnen und Beamten von Besoldungsgruppe A8 bis einschließlich Besoldungsgruppe A11 sowie über die Einstellung, Höhergruppierung und Kündigung bei Beschäftigten von Entgeltgruppe … TVöD bis einschließlich Entgeltgruppe … TVöD.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:

-          Entwurf der 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Boizenburg/Elbe

-          Synopse