Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt in ihrer Sitzung am 14.09.2017 die Genehmigung der Eil-Entscheidung des Bürgermeisters, Harald Jäschke, zur außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 18.500,- € für den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs für den Bauhof.

Die Finanzierung erfolgt aus dem PSK 11403000.08213100 – Streugerät (15.000,- € wird geschoben);  11403000.07190000 – Schrotterlös VW T 5 (2.950,- €); 11403000.08213000 – Maschinen und Geräte (550,- €).

Sachdarstellung und Begründung:

Durch einen Verkehrsunfall bei Arbeiten im Grünpflegebereich am 26.06.2017 entstand am VW T 5 (Baujahr 2005) des Bauhofs Totalschaden. Damit waren vier Bauhofmitarbeiter ohne Einsatzfahrzeug für alle regulären Arbeiten, jedoch auch für dringende unvorhergesehene Arbeiten wie die Beseitigung von Straßenabsenkungen oder –einbrüchen oder Sicherung von kommunalen Anlagen und Ausstattungen (z.B. Verkehrszeichen, Fahrradständer, Schutzgitter an Bushaltestellen, Spielplätze etc.) nach Unfällen oder Vandalismus. Daher wurde bereits am nächsten Tag ein entsprechendes Fahrzeug gemietet; die Versicherung übernimmt jedoch nur für einen Zeitraum von 14 Tagen die Kosten. Um eine zusätzliche Belastung des kommunalen Haushalts zu vermeiden war es erforderlich, umgehend ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen. Es wurde eine Angebotseinholung für Gebrauchtfahrzeuge mit entsprechenden technischen Voraussetzungen durchgeführt. Gekauft wurde ein FORD FT 300 M TDCI DOKA TREND mit einer Leistung von 74 kW und einem Tacho-Stand von 29.288 km, Erstzulassung 2014. Durch das zügige Handeln entstanden keine zusätzlichen Fahrzeugmietkosten.

Durch einen Kfz-Sachverständigen wurde in einem Gutachten vom 03.07.2017 der Restwert des beschädigten Fahrzeugs in Höhe von 2.950,00 € bewertet.

Für die Beschaffung des Gebrauchtfahrzeugs gibt es im HHP 2017 keinen Planansatz. Der Bürgermeister hat am 29.06.2017 im Eilfall über die außerplanmäßige Ausgabe entschieden; die Entscheidung ist der Stadtvertretung zur Genehmigung vorzulegen.      

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................