Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt in seiner Sitzung am 28.08.2017 die Genehmigung der Entscheidung des Bürgermeisters, Harald Jäschke, zur außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 18.500,- € für den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs für den Bauhof.

Die Finanzierung erfolgt aus dem PSK 11403000.08213100 – Streugerät (15.000,- € wird geschoben);  11403000.07190000 – Schrotterlös VW T 5 (2.950,- €); 11403000.08213000 – Maschinen und Geräte (550,- €).

Sachdarstellung und Begründung:

Durch einen Verkehrsunfall bei Arbeiten im Grünpflegebereich am 26.06.2017 entstand am VW T 5 (Baujahr 2005) des Bauhofs Totalschaden. Um die Arbeiten fortführen zu können, wurde ein entsprechendes Fahrzeug gemietet; die Versicherung übernimmt jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum die Kosten. Daher war es erforderlich, umgehend ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen. Es wurde eine Angebotseinholung für Gebrauchtfahrzeuge mit entsprechenden technischen Voraussetzungen durchgeführt. Gekauft wurde ein FORD FT 300 M TDCI DOKA TREND mit einer Leistung von 74 kW und einem Tacho-Stand von 29.288 km, Erstzulassung 2014.

Durch einen Kfz-Sachverständigen wurde in einem Gutachten vom 03.07.2017 der Restwert des beschädigten Fahrzeugs in Höhe von 2.950,00 € bewertet.

Für die Beschaffung des Gebrauchtfahrzeugs gibt es im HHP 2017 keinen Planansatz. Der Bürgermeister hat am 29.06.2017 im Eilfall über die außerplanmäßige Ausgabe entschieden; die Entscheidung ist dem Hauptausschuss zur Genehmigung vorzulegen.      

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: