Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der in der Anlage enthaltenen Fassung.

Der Beschluss der Stadtvertretung vom 08.12.2016, Drucksachen Nr. 155/16/30/2 (Ziffer 2), hinsichtlich der Bildung einer Arbeitsgruppe wird mit Wirkung des Inkrafttretens der 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung aufgehoben.

Sachdarstellung und Begründung:

Mit Beschluss der Stadtvertretung vom 08.12.2016, Drucksachen Nr. 155/16/30/2 (Ziffer 2), wurde eine Arbeitsgruppe zur Begleitung des Bauvorhabens „Grundschulzentrum Boizenburg/Elbe“ eingerichtet.

Alternativ kann auch ein zeitweiliger Begleitausschuss nach § 36 Kommunalverfassung M-V gebildet werden. Die Entschädigung der Mitglieder des Begleitausschusses erfolgt nach den Regelungen der Hauptsatzung und der Entschädigungsverordnung M-V in der jeweils gültigen Fassung.

Nach erneuter Abstimmung mit der Kommunalaufsicht wurde die Formulierung der Aufgaben im Satzungsentwurf geändert. Darüber hinaus wurde aufgenommen, dass die Sitzungen des Begleitausschusses nicht öffentlich sind.

Alternativen:

-          Die bisherige Regelung des § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung und der Beschluss der Stadtvertretung vom 08.12.2016, Drucksachen Nr. 155/16/30/2, gelten unverändert fort.

-          Die Mitgliederzahl beträgt …, davon höchstens … sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:             Unterschrift

Fachbereich I                          ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                             ............................................

Gleichstellungsbeauftragte    ............................................