Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der in der Anlage enthaltenen Fassung.

Der Beschluss der Stadtvertretung vom 08.12.2016, Drucksachen Nr. 155/16/30/2 (Ziffer 2), hinsichtlich der Bildung einer Arbeitsgruppe wird mit Wirkung des Inkrafttretens der 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung aufgehoben.

Sachdarstellung und Begründung:

Mit Beschluss der Stadtvertretung vom 08.12.2016, Drucksachen Nr. 155/16/30/2 (Ziffer 2), wurde eine Arbeitsgruppe zur Begleitung des Bauvorhabens „Grundschulzentrum Boizenburg/Elbe“ eingerichtet.

Alternativ kann auch ein zeitweiliger Begleitausschuss nach § 36 Kommunalverfassung M-V gebildet werden. Die Entschädigung der Mitglieder des Begleitausschusses erfolgt nach den Regelungen der Hauptsatzung und der Entschädigungsverordnung M-V in der jeweils gültigen Fassung.

Alternativen:

Die bisherige Regelung des § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung und der Beschluss der Stadtvertretung vom 08.12.2016, Drucksachen Nr. 155/16/30/2, gelten unverändert fort.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:             Unterschrift

Fachbereich I                          ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                             ............................................

Gleichstellungsbeauftragte    ............................................

Anlagen:

Entwurf der 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Boizenburg/Elbe