Beschlussvorschlag:

1.            Wegen des öffentlichen Interesses und der Pflicht der zügigen Umsetzung wird zur    Realisierung des Vorhabens „Grundschulzentrum Boizenburg“, d.h. der Bausteine                 Sanierung des Bestandsgebäudes bis zur Anpassung der verkehrlichen Infrastruktur,      ein Zeitraum von max. 8 Jahren festgelegt.

2.            Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt auf ihrer Sitzung am              19.03.2017 die Ergänzung der förmlichen Festlegung des abgegrenzten           Fördergebietes „ Grundschulzentrum Boizenburg/Elbe“ Die Gebietsabgrenzung       ergibt sich aus Anlage 2, die Bestandteil dieses Beschlusses ist.

                Der Lageplan zur Gebietsabgrenzung des Geltungsbereiches der Gesamtmaßnahme Fördergebiet „ Grundschulzentrum Boizenburg/Elbe“ mit Stand vom 09.03.2017           wird um die Namen der Straßen, die im Geltungsbereich bzw. an der Grenze des           Geltungsbereichs des Fördergebietes liegen, ergänzt.

Sachdarstellung und Begründung:

In der öffentlichen Sitzung  vom 12.05.2016 hatte die Stadtvertretung der Festlegung des abgegrenzten Fördergebietes „ Grundschulzentrum Boizenburg/Elbe“ zugestimmt.

Mit Schreiben der Stadt vom 17.01.2017 wurde die Zustimmung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung gem. A 2.1 Abs.4 StBauFR  zur Abgrenzung des Gebietes beantragt. Im Schriftverkehr mit dem Ministerium sind weitere Hinweise zum Stand des Verfahrens wie folgt gegeben worden:

Derzeit wird das Verfahren für einen Architektenwettbewerb durchgeführt. Von 42 Bewerbern werden 7 Büros ihre Arbeiten im Mai 2017 vorstellen. Wenn im Sommer 2017 der Planungsauftrag erteilt werden kann, könnte mit einer Baugenehmigung noch in diesem Jahr gerechnet werden. Ein Beginn der Bauarbeiten sollte dann in 2018 erfolgen. Ein Zuwendungsbescheid für die Sanierung des Bestandsgebäudes liegt bereits vor.

Die Bestätigung der Bestandsfähigkeit der Ludwig-Reinhard-Grundschule und der Grundschule „ An den Eichen“ wurde mit Schreiben vom 19.05.2016 vom Bildungsministerium erteilt. ( Anlage 1)

Im Rahmen eines Arbeitskreises aus Politik, Verwaltung, Landkreis, Lehrern und Eltern ist eine Aufgabenstellung für die Wettbewerbsteilnehmer, ein pädagogisches Konzept und ein Raumprogramm erarbeitet worden.

Die Zustimmung zum Auslobungstext erfolgte als Beschluss der Stadtvertretung in öffentlicher Sitzung. Im Rahmen der Objektplanung wird dann eine weitere Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange erfolgen.

Auf Grund der doppelten Schüleranzahl ist der erhöhte Hol- und Bringeverkehr von großer Bedeutung.  Die Sicherheit der Schüler erfordert eine weitestgehende Trennung von Bus- und PKW Verkehr.

Im Zuge der Entwicklung des Schulstandortes ist somit  geplant, die am Ende der Straße  „An der Quöbbe“ befindliche, gegenwärtig gesperrte Boizebrücke zu erneuern und so die Anbindung an die Straße  Vor dem Mühlentor/Ecke Klingbergstraße zu schaffen. Gleichzeitig ist angedacht, den privaten Verkehr zur Schülerbeförderung im Einrichtungsverkehr über die nördlich gelegene Düstere Gahre zu ermöglichen. Die Straßenbereiche sind nunmehr mit in das Fördergebiet aufgenommen.

Die Größe des Geltungsbereiches des Fördergebietes beträgt insgesamt ca. 2,7 ha.

Es wird der Lageplan für das Fördergebiet mit den angrenzenden Straßennamen beigefügt ( Anlage 2 )

Mit Schreiben vom 30.01.2017 hat das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung die Zustimmung zur Abgrenzung des Geltungsbereiches der Gesamtmaßnahme Fördergebiet „ Grundschulzentrum Boizenburg/Elbe“ unter 2 Bedingungen erteilt. ( Anlage 3)

Dieser Beschluss ist nach Zustimmung durch das Ministerium öffentlich bekannt zu machen.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................