Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe genehmigt die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 31.250 €  für die 1. Tilgungsrate des mit Datum vom 15.09.2015 aufgenommenen Investitionsdarlehens über 2,5 Mio. €.

Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen für den Treppenbau Grüner Weg (54100000.09600420).

Sachdarstellung und Begründung:

In der Haushaltssatzung 2014 wurde der Stadt Boizenburg/Elbe eine Ermächtigung zur Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 2,5 Mio. € genehmigt.

Diese Ermächtigung gilt gemäß § 52 Kommunalverfassung M-V bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres.

Mit Datum vom 15.09.2015 erfolgte die Aufnahme des Investitionskredites in Höhe von 2,5 Mio. € (Ermächtigung Bürgermeister siehe Beschlussvorlage 069/15/10). Für die erste fällige Tilgungsrate im November 2015 über 31.250 € wird eine außerplanmäßige Auszahlung fällig, da zum Erstellungszeitpunkt des Haushaltsplanes 2015 die Zins- und Tilgungsmodalitäten für das neu aufzunehmende Darlehen noch nicht bekannt waren.

Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung ist gewährleistet, sie erfolgt aus dem Sachkonto 09600420 im Produkt 54100000 (Kostenersparnis bei der Baumaßnahme Treppe Grüner Weg).

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: