Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Haushaltssatzung 2013 und den Haushaltsplan 2013 für das Städtebauliche Sondervermögen „Historischer Stadtkern“.

Sachdarstellung und Begründung:

Der Haushaltsplan 2013 des städtebaulichen Sondervermögens „Historischer Stadtkern“ der Stadt Boizenburg/Elbe wurde auf der Sitzung der Stadtvertretung am 12.09.2013 beschlossen.

Der finanzielle Fehlbetrag des Haushaltsjahres 2013 soll laut Plan mittels Verwendung bestehender liquider Mittel in Höhe von 200 T€, die aus dem Vorjahr 2012 vorhanden sind, und einer Kreditaufnahme vom städtischen Kernhaushalt über 100 T€ gedeckt werden. Die Rückzahlung der aufgenommenen  Darlehenssumme von 100 T€ ist im Jahr 2016 eingeplant.

Nach Zusendung des beschlossenen Haushaltes 2013 an die Rechtsaufsicht des Landkreises zur Genehmigung wurde am 22.10.2013 beanstandet, dass die eingeplante Kreditaufnahme von 100 T€ kein Investitionskredit, sondern ein Kredit zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit für die Vorfinanzierung von Städtebaufördermitteln ist. Daher wurde die Haushaltssatzung 2013 geändert und muss neu beschlossen werden (siehe Anlage.

Alternativen: