Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Haushaltssatzung 2013 und den Haushaltsplan 2013 für das Städtebauliche Sondervermögen „Historischer Stadtkern“.

Sachdarstellung und Begründung:

Der Ergebnishaushalt 2013 des städtebaulichen Sondervermögens „Historischer Stadtkern“ der Stadt Boizenburg/Elbe enthält geplante Gesamterträge in Höhe von 1.788 T€, davon entfallen 1.786 T€ auf laufende Erträge aus Verwaltungstätigkeit sowie 2 T€ auf Zinserträge.

Die Summe der ordentlichen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2013 beträgt 1.788 T€, die vollständig auf laufende Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit entfallen.

Damit ist im Ergebnishaushalt 2013 des städtebaulichen Sondervermögens „Historischer Stadtkern“ ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu verzeichnen.

Der Finanzhaushalt 2013 enthält insgesamt 1.528 T€ für Einzahlungen aus Investitionstätigkeit. Davon entfällt ein Betrag in Höhe von 1.518 T€ auf die investiv verwendbaren Städtebaufördermittel, die sich aus den Mitteln des Bundes, des Landes und der Stadt Boizenburg/Elbe zusammensetzen.

Die geplanten investiven Auszahlungen über insgesamt 1.828 T€ entfallen mit 128 T€ auf die Auszahlungen für die mit Zweckbindung zu Sanierungszwecken an Private ausgereichten Zuschüsse und mit 1.700 T€ auf Auszahlungen für öffentlich nutzbare Gebäude (Umbau Gebäude Kirchplatz 6).

Insgesamt ergibt sich aus der investiven Tätigkeit des städtebaulichen Sondervermögens „Historischer Stadtkern“ der Stadt Boizenburg/Elbe im Haushaltsjahr 2013 ein negativer Saldo in Höhe von 300 T€, d.h. es müssen Finanzmittel in dieser Höhe bereitgestellt werden.

Der finanzielle Fehlbetrag des Haushaltsjahres 2013 wird mittels Verwendung bestehender liquider Mittel in Höhe von 200 T€, die aus dem Vorjahr 2012 vorhanden sind, und einer Kreditaufnahme vom städtischen Kernhaushalt über 100 T€ gedeckt. Die Rückzahlung der aufgenommenen  Darlehenssumme von 100 T€ ist im Jahr 2016 eingeplant.

Um die geplanten Maßnahmen im Jahr 2014 umsetzen zu können, muss ein zusätzlicher Eigenanteil der Stadt in Höhe von 300 T€ im Kernhaushalt der Stadt Boizenburg/Elbe für  das Haushaltsjahr 2014 eingeplant werden.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                      Unterschrift

Fachbereich I                         ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                        ............................................

Gleichstellungsbeauftragte   ............................................

Anlagen: