Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe stimmt der Vereinbarung zwischen der Stadt Boizenburg/Elbe und dem Landkreis Ludwigslust-Parchim zur Beteiligung an der Finanzierung des Stadtverkehrs Linie 500 für die Fahrtage Sonnabend, Sonn- und Feiertag gemäß Anlage zu.

2. Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe genehmigt eine außerplanmäßige Aufwendung für die Zahlung eines Zuschusses an die Ludwigsluster Verkehrsgesellschaft mbH, Hagenow, in Höhe von 2.400 € (Produktkonto 54700000.54151000).

Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen für die Kreisumlage (61100000.54421000). 

Sachdarstellung und Begründung:

Mit Datum vom 24.05.2012 wurde vom Landkreis Ludwigslust-Parchim bei der Stadt Boizenburg/Elbe ein Zuschuss in Höhe von 8.500 € für das Haushaltsjahr 2012 beantragt, um den von der Ludwigsluster Verkehrsgesellschaft mbH, Hagenow, in Boizenburg/Elbe betriebenen Stadtverkehr Linie 500 an den Wochenenden aufrecht zu erhalten. Dazu wurde eine Beschlussvorlage für die Sitzung der Stadtvertretung am 21.06.2012 erstellt.

Nach Diskussion wurde die Beschlussfassung vertagt und weitergehende Beratung mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim angeregt.

Am 18. Juli 2012 fand eine entsprechende Beratung im Landratsamt statt (Teilnehmer u.a. LVG, Landkreis Ludwigslust-Parchim, Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende Seniorenbeirat).  

Es wurde vereinbart, zusätzlich zum bestehenden Fahrplan, die Fahrt Nr. 15 auch am Sonntag fahren zu lassen. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim lässt darüber hinaus die Abschreibungen bei der Defizitermittlung unberücksichtigt. Das voraussichtlich von der Stadt Boizenburg/Elbe ab 05.08.2012 zu tragende Defizit für den Wochenendverkehr  würde dann für das Jahr 2012 ca. 2.400 € betragen.

Im Jahr 2013 würden für die Finanzierung des Defizits Kosten von ca. 6.000,- € entstehen. Ein entsprechendes Protokoll wurde gefertigt und zur Abstimmung vorgelegt. Es wurde von keiner Seite Widerspruch gegen das Protokoll eingelegt.

Dementsprechend wurde die Beschlussvorlage als Ergänzungsvorlage 073/12/30/1 der Stadtvertretung am 13. September 2012 erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

Es erfolgte eine erneute Vertagung, da –in dem vorliegenden Protokoll nicht festgehalten- von den Stadtvertretern eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Stadt Boizenburg/Elbe und dem Landkreis Ludwigslust-Parchim als Grundlage für die Zuschuss-Zahlung verlangt wurde.

Die Vereinbarung zwischen der Stadt Boizenburg/Elbe und dem Landkreis Ludwiglust-Parchim zur Finanzierung des Defizits des Stadtverkehrs Linie 500 liegt nun zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Der Ausweis des Zuschusses an die LVG erfolgt im Haushaltsplan unter dem neu einzurichtenden Produkt 54700000 – ÖPNV (gemäß Produktrahmenplan M-V) und beträgt für das Jahr 2012 noch 2.400,- €.

Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendung ist durch Minderaufwendungen für die Kreisumlage vorgesehen. Im Haushaltsplan 2012 wurde ein Kreisumlagesatz von 43,21% angenommen, tatsächlich wurde ein Umlagesatz von 42,9966% beschlossen.   

Für das Haushaltsjahr 2013 sind Kosten in Höhe von 6.000,- € einzuplanen.

Alternativen:

Der Wochenendverkehr für den Stadtverkehr Linie 500 wird eingeschränkt.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                      Unterschrift

Fachbereich I                         ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                        ............................................

Gleichstellungsbeauftragte   ............................................

Anlagen:

• Protokoll vom 03.08.2012 zur Beratung vom 18.07.2012
• Vereinbarung zwischen der Stadt Boizenburg/Elbe und dem Landkreis Ludwigslust-Parchim zur Finanzierung des Defizits am Stadtverkehr der Linie 500