Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung fasst den Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr.29 >Am Elbberg / südlich der alten B5<.

Die Änderung umfasst die Gestaltung von Grünflächen, eine Änderung der Abgrenzung zwischen Wohn- und Sondergebiet sowie die Zuordnung einer Parkfläche.

Die Kosten für das Bauleitplanverfahren trägt der Antragsteller.

Sachdarstellung und Begründung:

Im Bebauungsplan Nr. 29 ist es vorgesehen, den sogenannten >Elbbergweg< anzulegen. Diese Maßnahme scheint zur Zeit nicht umsetzbar.

Wegen der tatsächlichen Lage von privaten Grundstücken und anderen örtlichen Gegebenheiten wird von den Erschließungsträgern, der Elbberg GbR, vorgeschlagen, einen anderen Grünbereich aufwendiger zu gestalten. Dazu liegt ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 (siehe Anlage) vor.  

Der Änderungsantrag sollte beraten werden; es sollte ein Aufstellungsbeschluss für eine Änderung gefasst werden.

Alternativen:

Die Stadtvertretung sieht keinen Änderungsbedarf des Bauleitplanes.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                      Unterschrift

Fachbereich I                         ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                        ............................................

Gleichstellungsbeauftragte   ............................................

Anlagen: