Beschlussvorschlag:

Der Bebauungsplan Nr. 23.2 für den Bereich „Industriegebiet Gammwiese Südwest“ wird in einem Teilbereich im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert.

Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Sachdarstellung und Begründung:

Der Bebauungsplan Nr. 23.2 hat eine Fläche von 22 ha und seine Baugebiete sind als Industriegebiete festgesetzt. Der Satzungsbeschluss erfolgte am 17.12.2009.

Damit die Industrieflächen, einschl. der Erschließungsanlagen für den Bau von Photovoltaikanlagen mit einer Aufstellfläche von 8 ha genutzt werden können, bedarf es der Änderung des Bebauungsplanes in einem Teilbereich.

§ 9 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) ermöglicht, dass im Bebauungsplan in besonderen

Fällen festgesetzt werden kann, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur für einen bestimmten Zeitraum zulässig sind.

In diesem Rahmen würde sich auch hier die Möglichkeit der zeitlichen Einschränkung des Industriegebietes für „Solar“ auf einen Zeitraum von 25 Jahren (ab Rechtskraft des geänderten Planes) anbieten. Im Fall einer 25-jährigen bauleitplanerisch gesicherten Zwischennutzung wäre es dann sinnvoll, die Grundstücke an den Vorhabenträger zu verpachten.

Da es sich hier um eine zeitlich begrenzte Änderung handeln würde, und der Bau von Solaranlagen auch eine- wenn auch  spezielle- gewerbliche/industrielle Nutzung darstellt, kann die Auffassung vertreten werden, dass hier die Grundzüge der Planung nicht wesentlich verändert werden würden und die Anwendung des § 13 Abs.1 BauGB möglich wäre.

Die Anwendung des § 13 BauGB wäre weiterhin auch nur dann möglich, wenn das Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt werden kann. Für den B-Plan Nr. 23.2 wurde die Umweltprüfung im Jahre 2009 durchgeführt. Damit sind die Untersuchungen noch keine 5 Jahre alt und die Nutzung hat sich nicht verändert. Damit können die Ergebnisse der Umweltprüfung auch für diese Änderungsplanung verwendet werden. Mit der Änderung wird die Eingriffsbewertung eher verringert als verschärft.

Die Stadt Boizenburg sollte den gewerblichen/industriellen Standort im östlichen Stadtgebiet langfristig erhalten, um auch in Zukunft die Möglichkeit zu haben, industrielle Ansiedlungen an diesem Standort vornehmen zu können. Die Ausweisung von weiteren Industrieflächen in naher Zukunft würde erhebliche finanzielle Mittel in Anspruch nehmen. Daher sollte man Vor- und Nachteile der Aufstellung von Photovoltaikanlagen an diesem Standort einer intensiven Abwägung unterziehen und der zeitlichen Nutzung als Gebiet für Photovoltaikanlagen nur für einen Teilbereich zustimmen.

Die Kosten für die Planung werden vom Vorhabenträger übernommen.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

                                                                                                Unterschrift

Mitzeichnung :           Fachbereich I (Kämmerei)      ................................................

(im Bedarfsfall)

Personalrat                               ...............................................

Gleichstellungsbeauftragte      ...............................................