Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt, Angebote für die Prüfleistungen der öffentlichen Brücken gemäß DIN 1076 in einem Vergabeverfahren (durch die KSM)

einzuholen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Sollte die Auftragssumme 10% über der Kostenschätzung liegen, sind die beteiligten Gremien mit einer Berichtsvorlage zu informieren.

Sollte die Auftragssumme 25% über der Kostenschätzung liegen, ist vor der Beauftragung die Zustimmung der Gremien einzuholen.

Die Schätzung der Kosten für die Prüfleistungen beträgt netto 53.800,00 €, entspricht brutto 64.022,00 €.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Stadt Boizenburg/Elbe ist Eigentümer von 31 Brücken für den Straßen- und Fußgängerverkehr. Bei den Brücken handelt es sich um Ingenieurbauwerke

gemäß DIN 1076.

Gemäß der DIN 1076 sind zeitliche Intervalle für Hauptprüfungen und

Einfache Prüfungen in regelmäßigen Abständen einzuhalten. Das Intervall zur Prüfung

der Brücken der Stadt Boizenburg/Elbe ist zum großen Teil weit überschritten.

Demnach sind an 27 Brücken eine Hauptprüfung und an 4 Brücken eine

Einfache Prüfung notwendig. Da die Pflicht zur Verkehrssicherung besteht, sind

die Prüfungen unumgänglich und zu erfüllen.

Aus den Prüfungen der Brücken werden Instandsetzungsmaßnahmen resultieren.

Empfehlung: Die Verwaltung empfiehlt zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten

die Prüfleistungen schnellstmöglich zu vergeben.

Alternativen:

Auswirkungen auf das Klima:

 positive Auswirkungen

 negative Auswirkungen

 keine Auswirkungen

Begründung:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:              Unterschrift

Fachbereich I              .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

Klimabüro                   .........................................        Personalrat   ……………………….

Anlagen: