Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister
wird mit der Planungsleistung einer Machbarkeitsstudie zur Sicherung des
Elbhanges mit geschätzten Kosten von 41.650,00 € brutto beauftragt. Der
Bürgermeister wird hierzu ermächtigt die Leistung in einem Vergabeverfahren zu
vergeben und den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.
Sollte die
Auftragssumme 10% über der Kostenschätzung liegen, sind die beteiligten Gremien
mit einer Berichtsvorlage zu informieren.
Sollte die Auftragssumme 25% über der Kostenschätzung liegen, ist vor der Beauftragung die Zustimmung der Gremien einzuholen.
Sachdarstellung und Begründung:
Aufgrund des
Hangrutsches im März 2022 stellt sich die Frage nach der Wahrscheinlichkeit
weiterer Hangrutsche und in diesem Zusammenhang nach der zukünftigen
Standsicherheit des Hanges und der Gebäude / Nebengebäude, welche innerhalb der
überbaubaren Flächen des Bebauungsplanes Nr. 29 gebaut werden dürfen.
Der Hangrutsch
erfolgte auf dem stadteigenen Flurstück 8/4 der Flur 30 der Gemarkung
Boizenburg – südlich außerhalb des B-Plangeltungsbereiches – mit einer Ablagerung
des abgerutschten Bodens auf das nördlich des Boizehafens gelegene Flurstück
17/49 mit dem dort aus dem im Osten befindlichen Wendekreis des Fährweges
herauslaufenden Weg zur Anlegestelle auf dem Flurstück 10 im Westen.
Die Stadt hat im
Frühjahr 2022 das Fachingenieurbüro Gesellschaft für Grundbau und Umwelttechnik
mbH, Schwerin, (GGU) mit einer Erkundung der Untergrundverhältnisse und
Standsicherheitsberechnung für die Böschung beauftragt. Aus dem Gutachten vom
03.06.2022 geht hervor, dass weitere Hangrutsche in der Zukunft nicht
auszuschließen sind.
Um eine Sicherung
des Hanges zu bewirken, wird eine Machbarkeitsstudie benötigt, welche u.
a. die erschwerte Zugänglichkeit des
Hanges und den Schwerpunkt Vegetation thematisieren soll. Angestrebt wird die
Sicherung durch Überarbeitung der vorhandenen Restvegetation, welche im
Vorfelde zum großen Teil am Hang entfernt wurde und zum Rutsch des Hanges
beigetragen hat.
Alternativen:
|
Auswirkungen
auf Klima- und Umweltschutz |
Ja,
positiv |
Nein, negativ |
Trifft
nicht zu |
|
Fördert der Beschluss den Einsatz
erneuerbare Energien? |
|
||
|
Trägt der Beschluss zu Energieeffizienz /
Energiesparen bei? |
|
||
|
Bewirkt der Beschluss geringere Emissionen
im Verkehrsbereich? |
|
||
|
Wird bei einer Baumaßnahme oder
Flächeninanspruchnahme auf ökologische Kriterien geachtet? |
|
||
|
Trägt der Beschluss zur
Flächenentsiegelung bei? |
|
||
|
Wird ressourcenschonend beschafft? |
|
||
|
Weitere positive/negative
Auswirkungen/Anmerkungen: |
|
Finanzielle
Auswirkungen:
|
Finanzielle Aufwendungen |
Einnahmen |
Folgekosten |
Betrag |
|
Ja Nein |
Ja Nein |
Monatlich: Jährlich: |
|
Produkt.: Sachkonto: Verausgabt: Noch verfügbar: |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ......................................... Gleichstellungs-
(Finanzen)
beauftragte .………………………
Klimabüro ......................................... Personalrat ……………………….
Anlagen: