Betreff
11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung der Stadt Boizenburg/Elbe
Vorlage
157/23/30
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung billigt auf ihrer Sitzung am 14.12.2023 die von der COMUNA GmbH vorgelegte Gebührenkalkulation 2024/2025 für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung und für die dezentrale Abwasserbeseitigung.

 

Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 14.12.2023 die 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung der Stadt Boizenburg/Elbe.

 

 


Sachdarstellung und Begründung:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe hat im Jahr 2004 beschlossen, dass eine Gebührenvorschau für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung und dezentrale Abwasserbeseitigung im Abstand von zwei Jahren zu erstellen ist (Beschluss 0172/04/30). Die COMUNA GmbH erhielt den Auftrag zur Erstellung der Gebührenkalkulation für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung und die dezentrale Abwasserbeseitigung für den Kalkulationszeitraum 2024/2025.

Auf der Sitzung am 26.10.2023 wurden der Stadtvertretung die Eckdaten der Schmutzwassergebührenkalkulation 2024/2025 vorgestellt (Vorlage 136/23/30).

Bei der durch die COMUNA GmbH ausgeführten Kalkulation wurden jeweils die Einzeljahre betrachtet, um dann zu einem Gebührensatz für den Kalkulationszeitraum zu kommen. Das Ergebnis der Kalkulation für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung ist nachfolgend zusammengestellt:

 

 

Einzeljahr 2024

Einzeljahr 2025

Gesamt-kalkulation

Änderung gegenüber 2022/2023

Summe der laufenden Ausgaben Kläranlage

807.685,76 €

846.623,82 €

1.654.309,58 €

-2,57%

Summe der laufenden Ausgaben Kanalnetz

339.323,65 €

374.613,87 €

713.937,52 €

52,72%

Summe der kalkulatorischen Abschreibungen Kläranlage

107.241,32 €

99.439,30 €

206.680,62 €

-33,04%

Auflösungsbetrag der Beiträge Kläranlage

-29.185,96 €

-27.078,65 €

-56.264,61 €

-32,12%

Summe der kalkulatorischen Abschreibungen Kanalnetz

418.857,56 €

416.996,26 €

835.853,82 €

2,13%

Auflösungsbetrag der Beiträge Kanalnetz

-129.170,48 €

-127.785,98 €

-256.956,46 €

3,71%

Summe der kalkulatorischen Verzinsung Kläranlage

-1.360,65 €

-1.258,75 €

-2.619,40 €

29,95%

Summe der kalkulatorischen Verzinsung Kanalnetz

90.949,34 €

92.706,46 €

183.655,80 €

49,53%

Vortrag Über-/Unterdeckung Kläranlage aus 2021/2022

-15.949,85 €

-204.195,88 €

-220.145,73 €

43,13%

Vortrag Über-/ Unterdeckung Kanalnetz aus 2021/2022

-12.986,75 €

-168.356,35 €

-181.343,10 €

94,88%

Deckungsbedarf insgesamt

1.575.403,95 €

1.301.704,10 €

2.877.108,05 €

1,46%

Leistungseinheiten m³

625.000

625.000

1.250.000

1,63%

Kostendeckender Gebührensatz

2,52 €/m³

2,08 €/m³

2,30 €/m³

0,00%

 

Im Rahmen der Gebührenkalkulation für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung wurde für den Kalkulationszeitraum 2024/2025 ein kostendeckender Gebührensatz von 2,30 €/m³ ermittelt.

Bei Satzungsbeschluss bleibt der Gebührensatz unverändert.

 

Bei der dezentralen Abwasserbeseitigung wurden für die Behandlung der Fäkalschlämme aus Kleinkläranlagen ein Gebührensatz von 54,56 €/m³ (alt 61,63 €/m³) bzw. für die Behandlung von Abwässern aus abflusslosen Gruben 4,59 €/m³ (alt 3,62 €/m³) ermittelt.

 

Die Abholgebühr für Fäkalschlämme bzw. Abwasser wurden im Rahmen der Kalkulation nicht betrachtet, da diese entsprechend des laufenden Vertrages mit der Ex-Rohr GmbH erhoben wird.

 

Die von der COMUNA GmbH erstellte Gebührenvorschau 2024/2025 erhalten Sie als Anlage

 

Alternativen:

 

 

Auswirkungen auf Klima- und Umweltschutz

Ja, positiv

Nein,

negativ

Trifft nicht zu

Fördert der Beschluss den Einsatz erneuerbare Energien?

Trägt der Beschluss zu Energieeffizienz / Energiesparen bei?

Bewirkt der Beschluss geringere Emissionen im Verkehrsbereich?

Wird bei einer Baumaßnahme oder Flächeninanspruchnahme auf ökologische Kriterien geachtet?

Trägt der Beschluss zur Flächenentsiegelung bei?

Wird ressourcenschonend beschafft?

Weitere positive/negative Auswirkungen/Anmerkungen:

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Aufwendungen

Einnahmen

Folgekosten

Betrag

Ja      Nein

Ja    Nein

Ja    Nein

Monatlich:     

Jährlich:       

 

Mittel stehen bereit:  Ja            Nein 

Produkt.:

Sachkonto:              

HH-Ansatz:              

Verausgabt:             

Noch verfügbar:      

Deckungsvorschlag:

 

     

     

     

     

 

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                    Unterschrift

 

 

Fachbereich I                     .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

 

Klimabüro                           .........................................        Personalrat   ……………………….

 


Anlagen:

Gebührenvorauskalkulation 2024/2025 der COMUNA GmbH

Entwurf 11. Änderungssatzung