Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beauftragt die Stadtverwaltung, die konzeptionelle
Ermittlung und Prüfung von Möglichkeiten zur Verbesserung und Stabilisierung
des städtischen Finanzhaushaltes durch die Erhöhung von bzw. Generierung neuer
Einnahmen und kommunaler Beteiligungen.
Für die Ermittlung und Prüfung von Möglichkeiten zur Erzielung
zusätzlicher Einnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung des Finanzhaushaltes
der Stadt Boizenburg/Elbe ist eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich aus Teilen
der Stadtverwaltung, der Stadtvertretung, sowie Unternehmen und qualifizierten
Bürgern zusammensetzt. Zudem besteht die Möglichkeit themenspezifische externe
Unterstützung einzubinden.
Sachdarstellung und Begründung:
Ergebnisse könnten Synergien, geschlossene
Leistungslücken, neue Angebote, kommunale Beteiligungen oder auch langfristige
Investitionen sein. Ausschließliches Ziel ist die mittelfristige bzw.
langfristige Erhöhung der städtischen Einnahmen.
Alternativen:
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Auswirkungen auf Klima- und Umweltschutz |
Ja, positiv |
Nein, negativ |
Trifft nicht zu |
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Fördert
der Beschluss den Einsatz erneuerbare Energien? |
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Trägt
der Beschluss zu Energieeffizienz / Energiesparen bei? |
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Bewirkt
der Beschluss geringere Emissionen im Verkehrsbereich? |
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Wird
bei einer Baumaßnahme oder Flächeninanspruchnahme auf ökologische Kriterien
geachtet? |
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Trägt
der Beschluss zur Flächenentsiegelung bei? |
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Wird
ressourcenschonend beschafft? |
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Weitere
positive/negative Auswirkungen/Anmerkungen: |
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Finanzielle
Auswirkungen:
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Finanzielle Aufwendungen |
Einnahmen |
Folgekosten |
Betrag |
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Ja Nein |
Ja Nein |
Ja Nein |
Monatlich: Jährlich: |
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Produkt.: Sachkonto: Verausgabt: Noch verfügbar: |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ......................................... Gleichstellungs-
(Finanzen)
beauftragte .………………………
Klimabüro ......................................... Personalrat ……………………….
Anlagen:
Anlage 1 Antrag der
Fraktion SPD