Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Schulbuchbestellung der Regionalen Schule Rudolf Tarnow.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Schulbuchbestellung für die Regionale Schule Rudolf Tarnow wurde im Jahr 2023 durch ein Vergabeverfahren vergeben. Aufgefordert zur Angebotsabgabe wurden drei regionale Buchhandlungen. Bis zur gesetzten Frist wurde jedoch nur ein Angebot abgegeben.

Das Angebot in Höhe von 37.363,93 € (netto) unterliegt der Buchpreisbindung nach Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG). Der Bruttobetrag inklusive Umsatzsteuer beträgt 39.979,41 €

Laut Hauptsatzung § 7 Abs. 5 entscheidet der Hauptausschuss bis zu einer Wertgrenze von 35.000,- € bei Vergaben. Da diese Grenze überschritten wurde, obliegt der Stadtvertretung die Zuständigkeit.

Die Notwendigkeit einer Eilentscheidung des Bürgermeisters liegt vor allem in den langen Lieferzeiten der Schulbuchverlage. Am Ende eines Schuljahres bestellen alle Schulen im Umkreis Ihre Schulbücher. Aus diesem Grund kommt es häufig zu langen Lieferzeiten. Um dem entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass die Schulbücher zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 vorhanden sind, wurde die Auftragserteilung als Eilentscheidung durch den Bürgermeister getroffen. Die Meldung der benötigten Schulbücher kann erst nach dem Beschluss der Schulkonferenz der Regionalen Schule an den Schulträger erfolgen. Die Schulkonferenz fand am 19.06.2023 statt. Somit wurde das Vergabeverfahren zeitnah nach Beantragung der Schulbuchbestellung seitens der Schule eingeleitet.  

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                    Unterschrift

Fachbereich I                     .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

Klimabüro                           .........................................        Personalrat   ……………………….

Anlagen: