Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe stimmt den Vorschlagslisten (siehe Anlage) zur Schöffenwahl für die Geschäftsjahre vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 zu.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe ist verpflichtet, die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl zu beraten und zu entscheiden. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtvertretung, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtvertretung, lt. § 36 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vom 09.05.1975 erforderlich. Bei der Beratung und Entscheidung über die Schöffenvorschläge ist besonders darauf zu achten, dass die Persönlichkeitsrechte oder sonstige schützenswerte Interessen der Betroffenen nicht verletzt werden. Es ist daher stets zu prüfen, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll lt. § 29 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2011.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                    Unterschrift

Fachbereich I                     .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

Klimabüro                           .........................................        Personalrat   ……………………….

Anlagen:

Vorschlagsliste Schöffen (Frauen)

Vorschlagsliste Schöffen (Männer)