Betreff
Ermächtigung der Bürgermeisters zur Auftragsvergabe Kleinleistungsvertrag Kanalisationsarbeiten
Vorlage
034/23/30
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, den Kleinleistungs-vertrag Kanalisationsarbeiten mit dem wirtschaftlichsten Bieter abschließen zu dürfen.

 

 

Sachdarstellung und Begründung:

Durch die KSM wird gerade ein Vergabeverfahren zum Kleinleistungsvertrag Kanalisationsarbeiten durchgeführt. Im Rahmen dieses Kleinleistungsvertrages soll ein Unternehmen gebunden werden, um kurzfristig auf Störungen der Abwasserentsorgung - wie z.B. defekte Rohrleitungen, Regeneinläufe oder auch abgesackte Schachtdeckel - reagieren zu können. Geplant ist Vertragslaufzeit von vier Jahren, die Kostenschätzung hat einen Umfang von netto 132.030,00 € ergeben.

Das Vergabeverfahren soll möglichst kurzfristig abgeschlossen werden. Da die Auftragsvergabe erst durch die Stadtvertretung am 11.05.2023 erfolgen könnte, soll eine Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe erfolgen. Dieser ist im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens daran gebunden, dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu verteilen (§7 VgG M-V).

 

Alternativen:

 

 

 

Auswirkungen auf Klima- und Umweltschutz

Ja, positiv

Nein,

negativ

Trifft nicht zu

Fördert der Beschluss den Einsatz erneuerbare Energien?

Trägt der Beschluss zu Energieeffizienz / Energiesparen bei?

Bewirkt der Beschluss geringere Emissionen im Verkehrsbereich?

Wird bei einer Baumaßnahme oder Flächeninanspruchnahme auf ökologische Kriterien geachtet?

Trägt der Beschluss zur Flächenentsiegelung bei?

Wird ressourcenschonend beschafft?

Weitere positive/negative Auswirkungen/Anmerkungen:

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Aufwendungen

Einnahmen

Folgekosten

Betrag

Ja      Nein

Ja    Nein

Ja    Nein

Monatlich:     

Jährlich:       

 

Mittel stehen bereit:  Ja            Nein 

Produkt.: 5380 0000

Sachkonto:         0960 0370, 0960 0380/                  5233 7001 und 5233 9000

HH-Ansatz:         65.000,00/160.000,00

Verausgabt:        0,00/3.422,02

Noch verfügbar: 65.000,00/156.577,98

Deckungsvorschlag:

 

     

     

     

     

 

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                    Unterschrift

 

 

Fachbereich I                     .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

 

Klimabüro                           .........................................        Personalrat   ……………………….

 

Anlagen: