Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Vermessungsbüro Apolony damit zu beauftragen, dass Wegestück Flur 14, aus dem Flurstück 6/2 in der Gemarkung Boizenburg von etwa 350 m Länge im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens Schwartow in das Eigentum der Stadt Boizenburg/Elbe zu überführen.

Sachdarstellung und Begründung:

Mit Schreiben vom 28.11.2022 beantragt der Vorstandsvorsitzende des BV Schwartow folgendes:

Der Vorstand des Flurneuordnungsverfahren Schwartow hat bei der Aufstellung des Maßnahmeplanes den Ausbau des Weges zum Wohngrundstück Rhedewiesen Nr. 2 nicht berücksichtigt. Die vorgesehene Ausbaustrecke beginnt am ehemaligen Bahnübergang Metlitzhof, dem Ende der Straße an der B5 beginnend, parallel zur Bahnstrecke verlaufend und endet am Wohngrundstück Rhedewiesen Nr. 2.

Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder möchte den Ausbau des etwa 350 m langen Landweges der Flur 14, aus dem Flurstück 6/2 in der Gemarkung Boizenburg.

Frau Schirm musste feststellen, dass dieses Wegestück nicht Eigentum der Stadt Boizenburg/Elbe ist, sondern sich im Eigentum der Deutschen Bahn befindet. Die Voraussetzung für die Genehmigung von Fördermitteln ist, dass sich die Wegegrundstücke, die ausgebaut werden sollen, im Eigentum der Stadt Boizenburg/Elbe befinden.

Der Vorstand wird sich dann um die Fördermittel für den Wegeausbau bemühen.

Der Maßnahmenplan soll nicht erweitert werden. Diese Baumaßnahme ersetzt eine andere Maßnahme innerhalb des Flurneuordnungsverfahrens, die dann nicht durchgeführt wird.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                    Unterschrift

Fachbereich I                     .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

Klimabüro                           .........................................        Personalrat   ……………………….

Anlagen: