Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe nimmt den in der Anlage befindlichen Beteiligungsbericht der Stadt Boizenburg/Elbe für das Berichtsjahr 2021 zur Kenntnis.

Sachdarstellung und Begründung:

Mit den im Sommer 2019 beschlossenen Änderungen der Kommunalverfassung M-V und der Gemeindehaushaltsverordnung M-V wurden den Kommunen in M-V zahlreiche Erleichterungen bzw. Vereinfachungen in der doppischen Rechnungslegung ermöglicht.

Dies betrifft auch die jährliche Erstellung eines Gesamtabschlusses (Jahresabschluss der Stadt einschließlich wesentlicher Beteiligungen).

Anstelle dieses Gesamtabschlusses kann auch ein jährlicher Beteiligungsbericht erstellt werden. Gemäß § 176 KV M-V wurde von der Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe am 12.12.2019 beschlossen, dieses Wahlrecht auszuüben.

Demzufolge ist nach § 73 Absatz 4 KV M-V die Stadt Boizenburg/Elbe an Stelle eines Gesamtabschlusses verpflichtet, ab dem Haushaltsjahr 2019 einen Beteiligungsbericht zu erstellen.

In diesem Bericht sind gemäß § 73 Absatz 3 KV M-V insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die wirtschaftliche Lage und Entwicklung, die Kapitalzuführungen und –entnahmen durch die Stadt Boizenburg/Elbe und Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft sowie die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                    Unterschrift

Fachbereich I                     .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

Klimabüro                           .........................................        Personalrat   ……………………….

Anlagen:

Beteiligungsbericht der Stadt Boizenburg/Elbe 2021