Betreff
Übertragung der Zuständigkeit vom Hauptausschuss auf den Bürgermeister
hier: Annahme und Vermittlung von Spendengeldern Boize.JOB 2023
Vorlage
190/22/30
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt, die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne von § 44 Abs. 4 KV M-V für die Berufsinformationsmesse „Boize.Job“ 2023 auf den Bürgermeister zu übertragen.

 


Sachdarstellung und Begründung:

Die Stadt Boizenburg/Elbe organisiert in enger Zusammenarbeit mit der VersorgungsBetriebe Elbe GmbH, der Boizenburg Fliesen GmbH, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Südwestmecklenburg mbH, dem Handwerk- und Gewerbeverein Boizenburg e. V., der IHK zu Schwerin und der Food Academy – Kompetenzen für die Ernährungswirtschaft e. V. die Berufsinformationsmesse „Boize.Job“ in 2023.

 

Die nächste Berufsinformationsmesse findet voraussichtlich am 20.04.2023 statt. Als Austragungsort ist die Fliesenfabrik angedacht.

 

Die Durchführung der Berufsinformationsmesse ist unter anderem von Spenden abhängig. Die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung obliegt gemäß § 44 Abs. 4 Kommunalverfassung der Gemeindevertretung. Gemäß § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Boizenburg/Elbe vom 02.04.2012, zuletzt geändert durch die 8. Änderungssatzung vom 25.02.2020, wurde die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne von § 44 Abs. 4 KV M-V von 100,00 € bis 1.000,00 € auf den Hauptausschuss übertragen.

 

Um für einen reibungslosen Ablauf ohne zeitliche Verzögerungen im Rahmen der Berufsinformationsmesse zu sorgen, wird die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spendengeldern für die Boize.Job 2023 bis 1.000,00 € je Spende auf den Bürgermeister übertragen.

 

 

Alternativen:

 

 

 

Auswirkungen auf Klima- und Umweltschutz

Ja, positiv

Nein,

negativ

Trifft nicht zu

Fördert der Beschluss den Einsatz erneuerbare Energien?

Trägt der Beschluss zu Energieeffizienz / Energiesparen bei?

Bewirkt der Beschluss geringere Emissionen im Verkehrsbereich?

Wird bei einer Baumaßnahme oder Flächeninanspruchnahme auf ökologische Kriterien geachtet?

Trägt der Beschluss zur Flächenentsiegelung bei?

Wird ressourcenschonend beschafft?

Weitere positive/negative Auswirkungen/Anmerkungen:

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Aufwendungen

Einnahmen

Folgekosten

Betrag

Ja      Nein

Ja    Nein

Ja    Nein

Monatlich:     

Jährlich: ca. 1.500,00 €

 

Mittel stehen bereit:  Ja            Nein 

Produkt.: 5.7.1.00.000

Sachkonto:         46290000

HH-Ansatz:              

Verausgabt:             

Noch verfügbar:       

Deckungsvorschlag:

 

     

     

     

     

 

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                    Unterschrift

 

 

Fachbereich I                     ........................................         Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

 

Klimabüro                           gez. Lukow..............            Personalrat   ……………………….