Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt eine überplanmäßige Aufwendung für die Vorauszahlung der Gewerbesteuerumlage für das 4. Quartal 2022 in Höhe von 109.336,40 € (Produktsachkonto 61100000.54310000).
Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge aus Gewerbesteuer (61100000.40130000).
Sachdarstellung und Begründung:
Die Stadt Boizenburg/Elbe führt quartalsweise
Gewerbesteuerumlage an den Landkreis Ludwigslust-Parchim ab. Zur Berechnung der
Umlage wird das vierteljährliche Ist-Aufkommen an Gewerbesteuer mit folgender
Berechnungsformel herangezogen:
Ist-Aufkommens an Gewerbesteuer x
35 % = Gewerbesteuerumlage
350 %
In den Haushalt 2022 ist eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von 237.000 € eingeplant. Berechnungsbasis für diesen Ansatz waren die geplanten Gewerbesteuererträge von 2.369.000 €. Aufgrund der deutlich über dem Planansatz liegenden IST-Entwicklung bei den Gewerbesteuererträgen (Stand 15.11.2022: 3.005.320 €) reicht die Planzahl für die Gewerbesteuerumlage 2022 daher nicht aus.
Für das 4. Quartal eines laufenden Jahres wird die Gewerbesteuerumlage per Vorauszahlung in Höhe der Zahlung des 3. Quartales berechnet. Der Bescheid des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung für das 3. Quartal 2022 ging bei der Stadt Boizenburg/Elbe ein. Die Zahlung für das 4. Quartal über 109.336,40 € ist im Dezember 2022 fällig. Die endgültige Abrechnung erfolgt dann im kommenden Jahr 2023, wenn das Ist-Aufkommen an Gewerbesteuer für 2022 insgesamt feststeht.
Die Haushaltsmittel auf dem Sachkonto Gewerbesteuerumlage (61100000.54310000) in Höhe von 237.000 € sowie die weiteren Planansätze im Teilhaushalt 3 sind durch die Zahlung der Gewerbesteuerumlage für das 3. Quartal bereits vollständig in Anspruch genommen worden. Daher ist eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 109.336,40 € notwendig.
Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge aus Gewerbesteuer (61100000.40130000).
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Auswirkungen
auf Klima- und Umweltschutz |
Ja,
positiv |
Nein, negativ |
Trifft
nicht zu |
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Fördert der Beschluss den Einsatz
erneuerbare Energien? |
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Trägt der Beschluss zu Energieeffizienz /
Energiesparen bei? |
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Bewirkt der Beschluss geringere Emissionen
im Verkehrsbereich? |
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Wird bei einer Baumaßnahme oder
Flächeninanspruchnahme auf ökologische Kriterien geachtet? |
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Trägt der Beschluss zur Flächenentsiegelung
bei? |
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Wird ressourcenschonend beschafft? |
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Weitere positive/negative
Auswirkungen/Anmerkungen: |
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Finanzielle
Auswirkungen:
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Finanzielle
Aufwendungen |
Einnahmen |
Folgekosten |
Betrag |
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Ja Nein |
Ja Nein |
Ja Nein |
Monatlich: Jährlich: |
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Mittel stehen bereit: Ja Nein Produkt.: 61100000 Sachkonto: 54310000 HH-Ansatz: 237.000,00 € Verausgabt: 251.754,40 € (Deckung THH 3) Noch verfügbar: 0,00
€ |
Deckungsvorschlag: Mehrerträge
Gewerbesteuer (61100000.40130000) |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ......................................... Gleichstellungs-
(Finanzen)
beauftragte .………………………
Klimabüro ……………………….. Personalrat ……………………….