Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Boizenburg/Elbe stimmt zu, dass Herr Oliver Pietz das Wappen der Stadt Boizenburg/Elbe zukünftig für den Flyer der Kulturveranstaltungsreihe „Dorfbums-tanzen, feiern, knutschen“ nutzen darf.

Das Boizenburger Stadtwappen ist nur für den beantragten Zweck zu verwenden. 

Sachdarstellung und Begründung:

Antrag Herr Oliver Pietz vom 15.09.2022 auf Erlaubnis zur Verwendung des Stadtwappens für den Flyer der Kulturveranstaltung: „Dorfbums-tanzen, feiern, knutschen“ am 01. Oktober 2022. Durch die Antragstellung soll gleichzeitig ein Zeichen gesetzt werden, da diese Veranstaltung zukünftig als Kulturveranstaltung in Boizenburg/Elbe integriert werden soll.

Gemäß § 1 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Boizenburg/Elbe bedarf die Verwendung des Boizenburger Stadtwappens der Zustimmung des Hauptausschusses.

Wappen genießen als Hoheitszeichen den gleichen Rechtsschutz, wie Name und Bezeichnung, da sie ebenfalls Bestandteil des Persönlichkeitsrechts sind. Die Zustimmung der Verwendung des Wappens wird in Betracht kommen, wenn die Verwendung im gemeindlichen Interesse liegt.

Für die Erlaubnis zur Führung des Stadtwappens wird lt. Gebührentarif zur   Verwaltungskostensatzung vom 19.03.2019, Anlage zu § 2 Abs. 1, Tarifstelle 2.4. eine Gebühr in Höhe von 25,00 € erhoben.

Ein Entwurf des Flyers ist als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                    Unterschrift

Fachbereich I                     .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

Klimabüro                           .........................................        Personalrat   ……………………….

Anlagen:

Antrag Herr Oliver Pietz vom 15.09.2022

hier: Antrag auf Erlaubnis zur Verwendung des Stadtwappens für Kulturveranstaltungen