Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt, dem als Anlage beigefügtem Antrag der Fraktionen von CDU und BfB vom 22.07.2022 hinsichtlich der Behandlung von Folgekostenvereinbarungen im Rahmen städtebaulicher Verträge der Stadt Boizenburg/Elbe gemäß Beschlussvorschlag laut Antragsschreiben vom 22.07.2022 zu folgen.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Fraktionen von CDU und BfB der Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe haben mit Antragsschreiben vom 22.07.2022 einen Beschlussvorschlag mit Begründung zur künftigen Behandlung von Folgekostenvereinbarungen im Rahmen städtebaulicher Verträge der Stadt Boizenburg/Elbe eingereicht, auf dessen Inhalt hier vollumfänglich verwiesen wird. Das Antragsschreiben ist als Anlage beigefügt.

Gem. § 7 Abs. 3 Nr. 5 der Hauptsatzung ist der Hauptausschuss beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen innerhalb der Wertgrenzen von 20.000,00 EUR bis 35.000,00 EUR zuständig, unterhalb dieser Wertgrenzen der Bürgermeister, oberhalb der Wertgrenzen die Stadtvertretung. Da der gemeinsame Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU und BfB keine konkreten Angaben zu Wertgrenzen macht, ist im Zweifel davon auszugehen, dass hiervon auch Sachverhalte erfasst werden sollen, deren Wertgrenzen über 35.000,00 EUR liegen und damit die Zuständigkeit der Stadtvertretung begründen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                    Unterschrift

Fachbereich I                     .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

Klimabüro                           .........................................        Personalrat   ……………………….

Anlagen:

-          Gemeinsames Antragsschreiben der Fraktionen von CDU und BfB vom 22.07.2022