Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung
der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt eine außerplanmäßige investive Auszahlung
im Produkt 53800000 für weitere Kosten der Umverlegung von Abwasserleitungen in
Höhe von 25.000 € brutto im Zusammenhang mit dem Kita-Neubau der Wabe.
Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt durch
Minderauszahlungen für Investitionszuschüsse an die KSM AöR für die digitale
Hardwareausstattung für die Regionale Schule (Planeinsatz 450.000 €, Produkt
215.00000).
Sachdarstellung und Begründung:
In Zusammenhang mit der Neubaumaßnahme Kita Wabe am Weg der Jugend
wurden zahlreiche Arbeiten zur Umverlegung von Abwasserleitungen erforderlich.
Dafür wurden in den von der Stadtvertretung am 28.06.2022 beschlossenen
Haushaltsplan investive Auszahlungen in Höhe von 325.000 € eingestellt.
Ein weiterer Mehrbedarf in Höhe von 25.000 € hat sich kurzfristig
ergeben. Aus diesem Grund ist eine überplanmäßige investive Auszahlung
erforderlich, um die Baumaßnahme durch die Wabe weiterzuführen.
Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt durch
Minderauszahlungen für Investitionszuschüsse an die KSM AöR für die digitale
Hardwareausstattung für die Regionale Schule (Planeinsatz 450.000 €, Produkt
215.00000).
Es ist zu erwarten, dass diese Beschaffungen mit Hardware gemäß
Medienentwicklungsplan der Stadt Boizenburg/Elbe nicht mehr in dieser Höhe in
diesem Jahr beauftragt werden.
Alternativen:
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Auswirkungen
auf Klima- und Umweltschutz |
Ja,
positiv |
Nein, negativ |
Trifft
nicht zu |
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Fördert der Beschluss den Einsatz
erneuerbare Energien? |
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Trägt der Beschluss zu Energieeffizienz /
Energiesparen bei? |
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Bewirkt der Beschluss geringere Emissionen
im Verkehrsbereich? |
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Wird bei einer Baumaßnahme oder
Flächeninanspruchnahme auf ökologische Kriterien geachtet? |
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Trägt der Beschluss zur
Flächenentsiegelung bei? |
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Wird ressourcenschonend beschafft? |
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Weitere positive/negative
Auswirkungen/Anmerkungen: |
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Finanzielle
Auswirkungen:
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Finanzielle Aufwendungen |
Einnahmen |
Folgekosten |
Betrag |
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Ja
Nein |
Ja
Nein |
Monatlich: Jährlich: |
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Produkt.: 53800000 Sachkonto: Verausgabt: Noch verfügbar: |
Deckungsvorschlag: Minderauszahlungen für
Investitionszuschüsse an die KSM AöR für die digitale Hardwareausstattung für
die Regionale Schule (Planeinsatz 450.000 €, Produkt 215.00000). |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ......................................... Gleichstellungs-
(Finanzen)
beauftragte .………………………
Klimabüro ......................................... Personalrat ……………………….
Anlagen: