Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt auf ihrer Sitzung am 21.07.2022, dass bei den Stadtvertretersitzungen sowie bei den Ausschusssitzungen der Stadt Boizenburg/Elbe der Tagesordnungspunkt – Einwohnerfragestunde – in Einwohneranliegenstunde oder in eine Einwohnersprechstunde geändert wird.  

Sachdarstellung und Begründung:

Es kam hierbei in der Vergangenheit leider immer wieder zu Irritationen, denn unter diesem Tagesordnungspunkt dürfen Einwohner nicht nur Fragen stellen, sondern können auch Anliegen ansprechen sowie Vorschläge und Anregungen unterbreiten.

Dies ist in der Hauptsatzung der Stadt Boizenburg7Elbe unter dem Paragraphen 4 nachzulesen.

Sollte diesem Antrag nicht zugestimmt werden, müsste meines Erachtens nach in Zukunft   jedesmal darauf hingewiesen werden, dass hierbei nicht nur Fragen gestellt werden dürfen, sondern auch sonstige Anliegen/Anregungen unterbreitet werden können.

Denn dies ist kaum jemanden bekannt und zudem lässt der Punkt - Einwohnerfragestunde – nicht darauf schließen.

Deshalb denke ich, dass eine Namensänderung der bessere / einfachere Weg hierbei ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                    .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

Klimabüro                          .........................................        Personalrat   ……………………….

Anlagen:

Antrag des Stadtvertreters, Herrn Sven Uterhardt (NPD) vom 05.05.2022

hier:  Umbenennung Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde in Einwohneranliegenstunde / Einwohnersprechstunde