Die Stadtvertretung
der Stadt Boizenburg/Elbe nimmt den in der Anlage befindlichen
Beteiligungsbericht der Stadt Boizenburg/Elbe für das Berichtsjahr 2019 zur
Kenntnis.
Sachdarstellung und Begründung:
Mit den im
Jahr 2019 beschlossenen Änderungen der Kommunalverfassung M-V und der
Gemeindehaushaltsverordnung M-V wurden den Kommunen zahlreiche Erleichterungen
bzw. Vereinfachungen in der doppischen Rechnungslegung ermöglicht.
Dies betrifft
auch die jährliche Erstellung eines Gesamtabschlusses (Jahresabschluss der
Stadt einschließlich wesentlicher Beteiligungen).
Anstelle
dieses Gesamtabschlusses kann ein jährlicher Beteiligungsbericht erstellt
werden. Gemäß § 176 KV M-V wurde von der Stadtvertretung der Stadt
Boizenburg/Elbe am 12.12.2019 beschlossen, dieses Wahlrecht auszuüben.
Demzufolge
ist nach § 73 Absatz 4 KV M-V die Stadt Boizenburg/Elbe an Stelle eines
Gesamtabschlusses verpflichtet, ab dem Haushaltsjahr 2019 einen
Beteiligungsbericht zu erstellen.
In diesem
Bericht sind gemäß § 73 Absatz 3 KV M-V insbesondere Angaben über die Erfüllung
des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die wirtschaftliche Lage
und Entwicklung, die Kapitalzuführungen und –entnahmen durch die Stadt
Boizenburg/Elbe und Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft sowie
die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten.
Alternativen:
Auswirkungen
auf Klima- und Umweltschutz |
Ja,
positiv |
Nein, negativ |
Trifft
nicht zu |
Fördert der Beschluss den Einsatz
erneuerbare Energien? |
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Trägt der Beschluss zu Energieeffizienz /
Energiesparen bei? |
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Bewirkt der Beschluss geringere Emissionen
im Verkehrsbereich? |
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Wird bei einer Baumaßnahme oder
Flächeninanspruchnahme auf ökologische Kriterien geachtet? |
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Trägt der Beschluss zur
Flächenentsiegelung bei? |
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Wird ressourcenschonend beschafft? |
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Weitere positive/negative
Auswirkungen/Anmerkungen: |
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Finanzielle
Auswirkungen:
Finanzielle Aufwendungen |
Einnahmen |
Folgekosten |
Betrag |
Ja
Nein |
Ja
Nein |
Ja
Nein |
Monatlich: Jährlich: |
Mittel stehen bereit: Ja Nein Produkt.: Sachkonto: HH-Ansatz: Verausgabt: Noch verfügbar: |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ......................................... Gleichstellungs-
(Finanzen)
beauftragte
.………………………
Klimabüro ......................................... Personalrat ……………………….
Finanzielle
Auswirkungen:
Finanzielle Aufwendungen |
Einnahmen |
Folgekosten |
Betrag |
Ja
Nein |
Ja
Nein |
Monatlich: Jährlich: |
Produkt.: Sachkonto: Verausgabt: Noch verfügbar: |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ......................................... Gleichstellungs-
(Finanzen)
beauftragte
.………………………
Klimabüro ......................................... Personalrat ……………………….
Anlagen:
Beteiligungsbericht
der Stadt Boizenburg/Elbe für das Berichtsjahr 2019