Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung
der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt folgende überplanmäßigen investiven
Auszahlungen im Finanzhaushalt 2019 (aufgrund der Erstellung des
Jahresabschlusses 2019):
1.)
Für
die Baumaßnahme altes Klärwerk wird eine überplanmäßige investive
Auszahlung im Produkt Abwasserbeseitigung in Höhe von 70.097,59 € (Produktsachkonto
53800000.09600550) beschlossen. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen
für Tilgungen von Darlehen (Produktsachkonto 61200000.31513000) in gleicher
Höhe.
2.)
Für
die Baumaßnahme F.-J.- Klepperstraße wird eine überplanmäßige investive
Auszahlung im Produkt Abwasserbeseitigung in Höhe von 35.838,38 € und im
Produkt Gemeindestraßen in Höhe von 66.356,99 € (Produktsachkonto
53800000.09600520 und Produktsachkonto 54100000.09600570) beschlossen. Die
Deckung erfolgt durch investive Mehreinzahlungen für Straßenausbaubeiträge
Schillerstraße (Produktsachkonto 54100000.23250870) in gleicher Höhe.
3.)
Für die Baumaßnahme
Waldweg in Schwartow wird eine überplanmäßige investive Auszahlung im
Produkt Gemeindestraßen in Höhe von 14.492,50 € (Produktsachkonto
54100000.09600910) beschlossen. Die Deckung erfolgt durch investive
Mehreinzahlungen für Straßenausbaubeiträge Schillerstraße (Produktsachkonto
54100000.23250870) in gleicher Höhe.
Sachdarstellung und Begründung:
Für die folgenden
investiven Baumaßnahmen wurden gemäß Rechnungseingang zu Beginn des Jahres 2020
Rechnungsbeträge gebucht und bezahlt:
Baumaßnahme altes
Klärwerk
Baumaßnahme F.-J.-
Klepperstraße
Baumaßnahme Waldweg
in Schwartow
Während der
Arbeiten zur Erstellung des Jahresabschlusses 2019 wurde festgestellt, dass die
Rechnungen für diese investiven Baumaßnahmen zwar zu Beginn des Haushaltsjahres
2020 bei der Stadt eingingen, die Leistungserbringung aber noch im Jahr 2019
stattfand.
Insofern sind für
die Sollbuchung 2019 Haushaltsansätze im investiven Finanzhaushalt des Jahres
2019 bereitzustellen (Haushaltsjahr der Leistungserbringung), auch wenn die
Zahlung der Rechnungen im Folgejahr 2020 vorgenommen wurde. Daraus resultieren
folgende überplanmäßige Mittelbereitstellungen, die unabweisbar sind:
Baumaßnahme altes
Klärwerk
Für diese
Baumaßnahme sind überplanmäßige investive Mittel im Produkt Abwasserbeseitigung
in Höhe von 70.097,59 € (Produktsachkonto 53800000.09600550) für die Rechnungen
mit Leistungserbringung 2019 erforderlich. Die Deckung erfolgt durch
Minderauszahlungen für Tilgungen von Darlehen (Produktsachkonto
61200000.31513000) in gleicher Höhe (Plan 550 T€, Ist 480 T€).
Baumaßnahme
F.-J.- Klepperstraße
Für diese
Baumaßnahme sind überplanmäßige investive Mittel im Produkt Abwasserbeseitigung
in Höhe von 35.838,38 € und im Produkt Gemeindestraßen in Höhe von 66.356,99 €
(Produktsachkonto 53800000.09600520 und Produktsachkonto 54100000.09600570) für
die Rechnungen mit Leistungserbringung 2019 erforderlich. Die Deckung erfolgt
durch investive Mehreinzahlungen für Straßenausbaubeiträge Schillerstraße (Produktsachkonto
54100000.23250870) in gleicher Höhe (Plan 0, Ist 173 T€).
Baumaßnahme
Waldweg in Schwartow
Für diese
Baumaßnahme sind überplanmäßige investive Mittel im Produkt Gemeindestraßen in
Höhe von 14.492,50 € (Produktsachkonto 54100000.09600910) für die Rechnungen
mit Leistungserbringung 2019 erforderlich. Die Deckung erfolgt durch investive
Mehreinzahlungen für Straßenausbaubeiträge Schillerstraße (Produktsachkonto
54100000.23250870) in gleicher Höhe (Plan 0, Ist 173 T€).
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Auswirkungen
auf Klima- und Umweltschutz |
Ja,
positiv |
Nein, negativ |
Trifft
nicht zu |
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Fördert der Beschluss den Einsatz
erneuerbare Energien? |
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Trägt der Beschluss zu Energieeffizienz /
Energiesparen bei? |
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Bewirkt der Beschluss geringere Emissionen
im Verkehrsbereich? |
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Wird bei einer Baumaßnahme oder
Flächeninanspruchnahme auf ökologische Kriterien geachtet? |
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Trägt der Beschluss zur
Flächenentsiegelung bei? |
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Wird ressourcenschonend beschafft? |
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Weitere positive/negative
Auswirkungen/Anmerkungen: |
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Finanzielle
Auswirkungen:
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Finanzielle Aufwendungen |
Einnahmen |
Folgekosten |
Betrag |
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Ja
Nein |
Ja
Nein |
Ja
Nein |
Monatlich: Jährlich: |
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Produkt.: Sachkonto: Verausgabt: Noch verfügbar: |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ......................................... Gleichstellungs-
(Finanzen)
beauftragte .………………………
Klimabüro ......................................... Personalrat ……………………….
Anlagen: