Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung
der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt auf ihrer Sitzung am 28. April 2022, dass der am
24.04.2022 zum Gemeindewehrführer der Stadt Boizenburg/Elbe gewählte Herr
……………………………. für die Dauer seiner Amtszeit zum Ehrenbeamten ernannt wird.
Sachdarstellung und Begründung:
Die aktiven
Mitglieder der Gemeindefeuerwehr Boizenburg/Elbe haben auf der Grundlage des
Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die
Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom
21. Dezember 2015 (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V – BrSchG) am
24.04.2022 aus ihrer Mitte für die Dauer von sechs Jahren einen neuen
Gemeindewehrführer gewählt.
Hierbei handelt es
sich um die im Beschlussvorschlag genannte Person.
Gemäß § 12 Abs. 1
Satz 3 BrSchG M-V wird der Gewählte erst nach erfolgter Zustimmung der
Gemeindevertretung zum Ehrenbeamten ernannt.
Alternativen:
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Auswirkungen
auf Klima- und Umweltschutz |
Ja,
positiv |
Nein, negativ |
Trifft
nicht zu |
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Fördert der Beschluss den Einsatz
erneuerbare Energien? |
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Trägt der Beschluss zu Energieeffizienz /
Energiesparen bei? |
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Bewirkt der Beschluss geringere Emissionen
im Verkehrsbereich? |
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Wird bei einer Baumaßnahme oder
Flächeninanspruchnahme auf ökologische Kriterien geachtet? |
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Trägt der Beschluss zur
Flächenentsiegelung bei? |
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Wird ressourcenschonend beschafft? |
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Weitere positive/negative
Auswirkungen/Anmerkungen: |
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Finanzielle
Auswirkungen:
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Finanzielle Aufwendungen |
Einnahmen |
Folgekosten |
Betrag |
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Ja
Nein |
Ja
Nein |
Monatlich: 200,00 € Jährlich: |
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Produkt.:
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Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ......................................... Gleichstellungs-
(Finanzen)
beauftragte .………………………
Klimabüro ......................................... Personalrat ……………………….
Anlagen: