Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt gemäß § 49 Absatz 4 Kommunalverfassung M-V, die in der Anlage aufgeführten Aufwendungen und Auszahlungen für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben bis zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2022 im notwendigen Umfang fortzuführen.  

Sachdarstellung und Begründung:

Die Haushaltssatzung der Stadt Boizenburg/Elbe für das Jahr 2022 ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht von der Stadtverwaltung erstellt worden. Damit gilt ab dem Beginn des Haushaltsjahres 2022 die vorläufige Haushaltsführung gemäß § 49 Kommunalverfassung M-V (KV M-V). 

Die Stadt Boizenburg/Elbe darf deshalb bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung nur Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die im pflichtigen Selbstverwaltungsbereich oder übertragenen Wirkungskreis unaufschiebbar sind (§ 49 Absatz 1 Nr. 1 KV M-V).   

Weiterhin können in der vorläufigen Haushaltsführung alle diejenigen Investitionen weitergeführt werden, für die im Finanzhaushalt eines Vorjahres Haushaltsansätze oder Verpflichtungsermächtigungen vorhanden waren (§ 49 Absatz 1 Nr. 2 KV M-V).

Darüber hinaus können Aufwendungen und Auszahlungen für freiwillige Aufgaben in dem Umfang geleistet werden, der unaufschiebbar ist, um bestehende Aufgaben fortzuführen (§ 49 Absatz 1 Nr. 3 KV M-V). Allerdings dürfen diese Ausgaben gemäß § 49 Absatz 4 KV M-V nur geleistet werden, wenn die beschlossene Haushaltssatzung hierzu ermächtigt oder, sofern diese noch nicht beschlossen wurde, die Gemeindevertretung diesen zugestimmt hat. In diesem Zusammenhang kommen nur freiwillige Ausgaben in Betracht, wenn die Aufgabe auch in den Vorjahren wahrgenommen wurde.

Insofern schlägt die Stadtverwaltung mangels beschlossener Haushaltssatzung 2022 eine Beschlussfassung über die in der Anlage aufgeführten Aufwendungen und Auszahlungen des freiwilligen Aufgabenbereiches als unaufschiebbar zur Fortführung dieser Aufgaben (aus Vorjahren) vor.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                    .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

Klimabüro                          .........................................        Personalrat   ……………………….

Anlagen:

Übersicht Aufwendungen und Auszahlungen freiwillige Bereiche vorläufige Haushaltsführung 2022