Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die 3. Nachtragshaushaltssatzung 2021 mit den zugehörigen Anlagen.

Sachdarstellung und Begründung:

Auf der am 23.09.2021 stattgefundenen gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse Bau und Verkehr sowie Schule, Kita, Jugend und Sport berichtete das beauftragte Planungsbüro über voraussichtliche Gesamtbaukosten für den Anbau an die Regionale Schule („Stelze“) in Höhe von ca. 7,1 Mio. €.

In die 2.Nachtragshaushaltssatzung 2021, die von der Stadtvertretung auf der Sitzung am 18.11.2021 beschlossen wurde, wurde daher eine neue Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 2,7 Mio. € für diese Baumaßnahme eingeplant.

Aufgrund aktueller bzw. überarbeiteter Kostenschätzungen sind nunmehr für die Stelze (mit Außenanlagen) weitere Baukostenerhöhungen über ca. 1,4 Mio. € zu verzeichnen. 

Um die Ausschreibungen auslösen zu können, sind diese erhöhten Baukosten für die Stelze mittels einer weiteren Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2022 bereitzustellen.

Die 3. Nachtragshaushaltssatzung 2021 enthält genehmigungspflichtige Bestandteile (investive Darlehensaufnahme 12,5 Mio. € und Verpflichtungsermächtigungen 11,2 Mio. €).

Die Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2022 setzen sich wie folgt zusammen:

Baukosten Grundschulzentrum                               6.677 T€

Baukosten Anbau Regionale Schule       4.100 T€

Löschfahrzeug Feuerwehr                             450 T€

                                                                              11.227 T€