Sachdarstellung und Begründung:

Im Zuge der Vorbereitungen für die am 26.09.2021 stattfindenden Bundestags- und Landtagswahl sowie der zeitgleich stattfindenden Wahl zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister der Stadt Boizenburg/Elbe wurden die bisherigen Wahlbezirke noch einmal betrachtet.

Aufgrund der noch aktuell anhaltenden Pandemielage und dem daraus folgenden Besuchs- und Betretungsverbot für Betreuungseinrichtungen und Krankenhäuser ist es notwendig, dass einige bisherige Wahlbezirke geändert werden mussten.

Dies betrifft insbesondere die Räumlichkeiten der KMG Klinik Boizenburg GmbH und den Gemeinschaftsraum ASB Seniorenzentrum „E.Wermter“ in der Schwanheider Straße.

Der Gemeinschaftsraum ASB Tages(pflege)einrichtung „Am Kurt Bürger“ am Weg der Jugend ist baulich so gestaltet, dass der Raum gesondert von der übrigen Einrichtung zugänglich ist und somit das Besuchs- und Betretungsverbot eingehalten werden kann.

Die Verwaltung der Stadt Boizenburg/Elbe hat somit nach alternativen Räumlichkeiten für die diese Wahlbezirke gesucht. Folgende Änderungen werden sich zu vorherigen Wahl ergeben:

Nr.         alter Wahlbezirk                                                             neuer Wahlbezirk

1.            Rathaus                                                                              Rathaus

2.            KMG Klinik Boizenburg                                Alte Stadtbibliothek

3.            ASB „Am Kurt Bürger“                                                  ASB „Am Kurt Bürger“

4.            Kita „Kinderland“                                                           Kita „Kinderland“

5.            FF-Gerätehaus Bahlen                                                FF-Gerätehaus Bahlen

6.            Kulturraum FF Schwartow                                          Kulturraum FF Schwartow

7.            Kulturraum DGH Gothmann                                      Kulturraum DGH Gothmann

8.            ASB „E.Wermter“                                                           Grundschule „An den Eichen“ 1

9.            Grundschule „An den Eichen“                                  Grundschule „An den Eichen“ 2

10.          Regionale Schule „Rudolf Tarnow“                         Regionale Schule „Rudolf Tarnow“

11.          Jugendfreizeithaus LUNA                                           Jugendfreizeithaus LUNA

Zusätzlich haben bisher im Jahr 2021 stattgefundene Wahlen gezeigt, dass mit einer erhöhten Briefwahlbeteiligung zu rechnen ist.

Auch schon bei der letzten Wahl 2019 in der Stadt Boizenburg/Elbe war bereits ein großes Briefwahlaufkommen zu verzeichnen, was dazu führte, dass das vorläufige Endergebnis erst in den Nachstunden übermittelt werden konnte.

Die Verwaltung der Stadt Boizenburg/Elbe möchte darauf reagieren und für die kommende Wahl nun ein weiteres Briefwahllokal einrichten. Dieses soll, wie auch das bisherige, in den Räumlichkeiten des Bürgerhauses eingerichtet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                                        Unterschrift

Fachbereich I                    .........................................        Gleichstellungs-

(Finanzen)                                                             beauftragte    .………………………

Klimabüro                          .........................................        Personalrat   ……………………….

Anlagen: