Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe erteilt dem Bürgermeister Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 des Städtebaulichen Sondervermögens „Historischer Stadtkern“.

Sachdarstellung und Begründung:

Gemäß § 60 Abs. 5 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern hat die Gemeindevertretung in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters zu beschließen.

Der Jahresabschluss 2019 des Städtebaulichen Sondervermögens „Historischer Stadtkern“ wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Boizenburg/Elbe am 24.02.2021 geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen (siehe Beschlussvorlage 018/21/10). Die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 ist für die Sitzung der Stadtvertretung am 10.06.2021 vorgesehen (siehe Beschlussvorlage 083/21/10).